Tag Archiv für Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich

Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt Bergedorf wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die Anfahrt und der Verbleib im Auto hätten eine ideale Kontaktvermeidung gesichert. Das Beispiel Südkorea zeigt, welch wichtige Rolle die massive Ausweitung der Tests bei der Eindämmung des Virus haben. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde völlig unverständlich.“

Hamburger Abendblatt: Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Gesundheitssenatorin

„Eine der größten Razzien der Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein politi­sches Nachspiel.“, heißt es am 5. Februar 2020 im Hamburger Abendblatt.

Und weiter: „Der Verdacht, dass die Hamburger Firma A. über ein Strohmann ­Konstrukt einen Millio­nenschaden durch illegale Abrech­nungen von Krebsmitteln (Zytosta­tika) angerichtet hat, ist in der Bürgerschaft angekommen. Dabei macht die Linksfraktion der Ge­sundheitsbehörde von Cornelia Prü­fer­-Storcks (SPD) schwere Vorwür­fe.

Der gesundheitspolitische Spre­cher Deniz Celik sagte dem Abend­blatt: „Ich bin fassungslos. Da wurde ein Krankenhaus übernommen ­ und über Jahre hat keiner genau hinge­schaut.“ Er warf Prüfer­-Storcks au­ßerdem vor, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „nur ausschwei­fend“ geantwortet zu haben. Anfrage und Antwort des Senats liegen dem Abendblatt vor. (Sie wird in Kürze hier eingestellt.) Weiterlesen

„Bitte nicht pressen“: Süderelbe ohne sichere Geburtsstation

Die einzige Geburtsstation südlich der Elbe, die Mariahilf-Klinik des Helios-Konzerns, leidet unter personellen Engpässen, laut Medienberichten musste den Kreißsaal zeitweise schließen. So genannte Risikoschwangerschaften können dort erst ab der 32. Woche betreut werden. Dieser katastrophale Zustand bedeutet, dass die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden südlich der Elbe gefährdet ist. Die Gesundheitssenatorin hat nun eine Befragung über die Qualität der Geburtshilfe und Frühen Hilfen angekündigt. Weiterlesen

LPT-Labor: Gesundheitsbehörde muss volle Transparenz schaffen

Das ARD-Magazin „Fakt“ hat neue Vorwürfe gegen das LPT-Labor veröffentlicht. Unter anderem erklären ehemalige Mitarbeiter_innen, dass jahrelang Testergebnisse manipuliert worden seien. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, hat das LPT-Labor jahrelang die Schädigung von Patient_innen durch gefährliche Medikamente in Kauf genommen“, erklärt dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Gesundheitsbehörde muss unverzüglich und vollständig transparent machen, welche Arzneimittel betroffen sind. Und sie muss gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel eine Rückrufaktion startet. Außerdem beantragen wir eine schnellstmögliche Selbstbefassung im Gesundheitsausschuss und erwarten von der Senatorin eine umfassende Aufklärung dieser neuen Vorwürfe gegen das Tierversuchslabor.“ Weiterlesen

Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!

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Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik:

„Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben. Aber viele Menschen verlassen den Beruf bereits nach wenigen Jahren, weil die Arbeitsbedingungen miserabel sind. Gewinnorientierung und Kostendruck in den Kliniken haben über die Jahre zu Personalmangel sowie Arbeitsverdichtung geführt und den Pflegeberuf unattraktiv gemacht. Statt die Ursachen des Problems anzugehen, schaut der Senat weg und steckt viel Geld in eine Hochglanz-Imagekampagne. Er sollte lieber für gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgen. Das wäre immer noch die beste Image-Kampagne.“

Zur Website der Kampagne

 

Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik

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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben.

Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind. Weiterlesen

Schulgeldfreiheit muss für alle Gesundheitsberufe gelten!

Der Hamburger Senat hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass seit 1. April in mehreren Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit gilt.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass für einige wichtige Gesundheitsberufe weiterhin Schulgeld gezahlt werden muss:

„Es ist ein Unding, dass die Gesundheitssenatorin angehenden Podolog_innen und medizinischen Bademeister_innen die Schulgeldfreiheit verwehrt. Die Ausbildungszahlen bei diesen Mangelberufen sind bereits jetzt rückläufig, und die Versorgungssituation wird sich weiter verschärfen. Dabei sind Podolog_innen häufig unverzichtbar für die Therapie von Diabetiker_innen. Sie tragen dazu bei, Amputationen zu verhindern. Indem die Senatorin diese Mangelberufe von der Schulgeldfreiheit ausschließt, handelt sie inkonsequent, unsozial und ungerecht.“

Siehe auch

Die Stadt braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

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Eine Analyse von Deniz Celik

Am 13. Dezember hat die Hamburgische Bürgerschaft nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Danach schrumpft der Einzelplan für die Behörde Gesundheit und Verbraucherschutz um 5%, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass nach der Pflegereform die Leistungen der Pflegekassen ausgeweitet und im Gegenzug die staatlichen Sozialleistungen zur Pflege („Hilfen zur Pflege“) zurückgefahren werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt. Weiterlesen

Hamburg braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

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Aus der Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz):

Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

DIE LINKE fordert deshalb

  • die Erhöhung der Krankenhaus-Investitionen.
  • Zur Überwindung des Ärzte- und Hebammenmangels, insbesondere in Stadtteilen mit hohen Armutsquoten, beantragen wir Stadtteil-Gesundheitszentren, die auch Prävention und Beratung anbieten, Gesundheitsrisiken identifizieren und auf gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse vor Ort abzielen.
  • Außerdem brauchen wir zur Stärkung des Gesundheitsschutzes in den Betrieben eine Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik beim Amt für Arbeitsschutz und eine personelle Ausstattung, die endlich den ILO-Empfehlungen entspricht.

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.

Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen