Innenminister_innen befördern Generalverdacht gegen Polizei

Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild auch in Hamburg Schule machen wird.“

Es sei ein völlig falsches Signal, wenn sich andere Landespolizeien vom Land Berlin von der Verantwortung für diskriminierendes Verhalten freistellen lassen wollen. „Stattdessen sollten wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen für die polizeiliche Praxis entwickelt werden, um diskriminierende Wertungen und Praktiken zu erkennen und zu vermeiden“, so Celik. „Wer sich so vehement gegen eine betroffenenorientierte Antidiskriminierungspolitik einsetzt, befördert mit dieser Verweigerungshaltung erst recht einen Generalverdacht gegen die Polizei.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.