HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene

Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung – obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/15074). Dadurch besteht die Gefahr, dass Kinder mit einer HIV-Infektion auf die Welt kommen.

Laut UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder das Recht auf größtmögliche Gesundheit – egal welchen Aufenthaltsstatus ihre Mütter haben. Senatorin Prüfer-Storcks handelt unverantwortlich. Sie nimmt es in Kauf, dass Kinder mit einer HIV-Infektion zur Welt kommen, obwohl diese hätte verhindert werden können. Dabei beteuert sie zum Welt-Aids-Tag, HIV-Neu-Infektionen vermeiden zu wollen. Das ist unaufrichtig. Wir fordern die Senatorin auf, umgehend einen praktikablen Zugang zur medizinischen Versorgung für diese Frauen und ihre ungeborenen Kinder zu schaffen, ohne dass die Schwangeren ihre Identität offenbaren müssen und eine Abschiebung zu fürchten haben!

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