Deniz Celik

Grüne und SPD in Hamburg wollen mit drei Millionen Euro das Projekt PROVIREX bezuschussen.

Worum geht es dabei? „Mit einer neuen Gen- und Zelltherapie wollen Hamburger Forscher HIV-Patienten heilen. Doch bislang fehlte dem Expertenteam vom Heinrich-Pette-Institut Hamburg mit Professor Joachim Hauber an der Spitze und den Kooperationspartnern von der TU Dresden dafür die notwendigen Fördermittel. Jetzt aber dürfte es grünes Licht für ein Start-up-Unternehmen geben, das die weltweit erste Gen-Therapie zur Heilung von HIV erprobt und die Technik dafür bereitstellt. Das Unternehmen soll als „Provirex GmbH“ firmieren und aus den wissenschaftlichen Teams des Heinrich-Pette-Instituts und der TU Dresden bestehen.“, schreibt das Hamburger Abendblatt.

Ein unterstützenswerter Vorschlag. Das Forschungsprojekt um Professor Joachim Hauber im Heinrich-Pette-Institut (HPI), dass an der Möglichkeit, durch den Einsatz einer spezifischen ,molekularen Schere‘ die genetische Information des HI-Virus nach erfolgter Infektion wieder aus dem Körper zu entfernen ist wichtig und sollte wie im Antrag Drs. 21/13441 vorgeschlagen gefördert werden.

Da allerdings derartige Patente nicht selten gewinnbringend veräußert und darauf entwickelte Medikamente und Therapien ärmeren Menschen, bzw. Ländern nicht mehr zur Verfügung stehen, haben wird ergänzend beantragt, dass das Forschungsteam im Heinricht Pette Institut und Provirex verpflichtet wird, seine Patente auf HIV-/Aids-Wirkstoffe in den von UNITAID initiierten Medikamentenpatentpool zu geben. Dabei muss sichergestellt werden, dass Entwicklungsländer als Nutznießer des Patentpools aufgenommen werden.

Die Erfahrungen lehren uns: Pharmafirmen greifen die Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Grundlagenforschung häufig auf, führen die klinischen Tests durch und patentieren und vermarkten schließlich das fertige Produkt. Geistige Eigentumsrechte wie Patente erzeugen aber eine Monopolstellung, die letztlich zu hohen und für arme Menschen nicht bezahlbaren Preisen führt. Sie behindern außerdem weitergehende Forschung und Produktentwicklung durch Dritte. So werden Innovationsprozesse aufgehalten und Produkte künstlich teuer gehalten.

• Zum Antrag von Rotgrün
• Unser Zusatzantrag (Wird verlinkt, sobald er in der Parlamentsdatenbank eingestellt ist):

Betr.: Zusatzantrag zur Drs. 21/13441 – Hamburg unterstützt Forschungsteam für eine klinische Studie zur Heilung von HIV/AIDS

Das Forschungsprojekt um Professor Joachim Hauber im Heinrich-Pette-Institut (HPI), dass an der Möglichkeit, durch den Einsatz einer spezifischen „molekularen Schere“ die genetische Information des HI-Virus nach erfolgter Infektion wieder aus dem Körper zu entfernen ist wichtig und sollte wie im Antrag Drs. 21/13441 vorgeschlagen gefördert werden.

Allerdings sollten folgende Aspekte bei einer solchen Finanzierung mitgedacht werden:

Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung haben und es muss ein solches Angebot geben. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dies zu verwirklichen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ist politische und moralische Pflicht. Jedes Jahr sterben Millionen Menschen in Entwicklungsländern an Infektionskrankheiten, obwohl deren Vermeidung und Bekämpfung häufig durchaus möglich wäre. Dazu gehört auch HIV. Menschen in Entwicklungsländern haben zwar einen lebensnotwendigen Bedarf, aufgrund geringer Einkommen stellt dieser Bedarf allerdings für private Pharmafirmen keinen wirtschaftlichen Anreiz dar und wird viel zu wenig bedient. Der pharmazeutische Markt versagt u.a. aus Profitorientierung in der Bereitstellung entsprechende kostengünstiger Produkte. Die Heilung von HIV und Aids ist weit weniger lukrativ für Pharmafirmen als der Verkauf von Medikamenten, die lebenslang eingenommen werden müssen und das ist ein Grund für die bisher erfolglose Suche des Heinrich-Pette-Instituts.nach privaten Investoren.Ein bedeutender Teil der Pharmaentwicklungen in Industrieländern kommt aus öffentlich finanzierter Grundlagenforschung. Diese öffentlich geförderte Forschungslandschaft orientiert sich unter dem zunehmenden Druck zur Eigenfinanzierung immer mehr an profitträchtigen Bereichen, also an Krankheiten, die vor allem in reichen Ländern auftreten. Zusätzlich patentieren Forschungsinstitute bzw. angegliederte Patentverwertungsagenturen entsprechende öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse, um diese gewinnbringend vermarkten zu können. Dabei werden entweder alle Eigentumsrechte durch Verkauf des Patents auf Pharmafirmen übertragen oder durch Lizenzierungen entsprechende Nutzungsrechte so gestaltet, dass die Firmen als einzige das Gut für Forschung und Entwicklung nutzen können. Die Möglichkeit einer kostengünstigen Nutzung durch nichtprofitorientierte Forschungskonsortien oder aber auch direkt für die Entwicklung und Herstellung von Produkten für arme Länder ist daher derzeit meist nicht explizit vorgesehen, obwohl die öffentliche Hand durch die finanzielle Förderung hier direkte Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten hat.

Pharmafirmen greifen die Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Grundlagenforschung häufig auf, führen die klinischen Tests durch und patentieren und vermarkten schließlich das fertige Produkt. Geistige Eigentumsrechte wie Patente erzeugen aber eine Monopolstellung, die letztlich zu hohen und für arme Menschen nicht bezahlbaren Preisen führt. Sie behindern außerdem weitergehende Forschung und Produktentwicklung durch Dritte. So werden Innovationsprozesse aufgehalten und Produkte künstlich
teuer gehalten.

Eine effektive Förderung muss die konkreten Probleme bei der Versorgung ärmerer Regionen mit Medikamenten und Medizinprodukten angehen. Dazu gehört eine öffentliche Förderung, die von der Grundlagen- bis zur Versorgungsforschung die komplette Kette der Gesundheitsversorgung abdeckt. Zudem müssen arme Regionen einen offenen Zugang zu Forschungsergebnissen und Innovationen im Bereich der Medizin haben und konsequent in alle Bereiche der Forschungs- und Gesundheitsförderung integriert werden. Im Mittelpunkt jeder Lizenzpolitik muss auch die Versorgung der Betroffenen in armen Regionen stehen und nicht das Verwertungsinteresse der Pharmaunternehmen (Equitable and Open Licensing). Forschungsergebnisse aus Steuergeldern, die bei der Bekämpfung von Krankheiten dienen könnten, sollten offen und kostenlos zugänglich sein (Open Access).

Um dies zumindest im Ansatz zu fördern gibt es die Idee des Patentpools. Ein Patentpool ist ein Mechanismus, durch den eine gewisse Anzahl von Patenten verschiedener Parteien zusammenkommt und anderen für Produktions- oder Entwicklungszwecke zur Verfügung gestellt wird. Die Patentinhaber erhalten Tantieme, die von den Patentnutzern bezahlt werden. Dieser Mechanismus hat z.B. im Bereich der Luftfahrtindustrie und der digitalen Telekommunikation zu einem Innovationsschub geführt.

UNITAID (www.unitaid.org) ist eine internationale Einrichtung zum Erwerb von Medikamenten, die derzeit einen Pool für HIV-Medikamentenpatente errichtet. Für den Erfolg dieses Pools ausschlaggebend ist die Bereitschaft der Patentinhaber, mitzumachen, indem sie ihre Patentrechte in den Pool geben.
In anbetracht der skizierten Aspekte, können die finanzierende Hansestadt und das Forschungsteam des Heinrich Pette Instituts sowie Provirex mit ihrer wichtigen Forschung dazu beitragen, dass daraus entwickelte Grundstoffe, Patente und Medikamente auch für finanzschwache Menschen und in Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Demzufolge wird wird das Petitum der Drucksache 21/13441 um folgende Punkte erweitert:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird gebeten,

nach Punkt 2:

Neu 3.: Das Forschungsteam im Heinricht Pette Institut und Provirex zu verpflichten seine Patente auf HIV-/Aids-Wirkstoffe in den von UNITAID initiierten Medikamentenpatentpool zu geben. Dabei muss sichergestellt werden, dass Entwicklungsländer als Nutznießer des Patentpools aufgenommen werden;