Archiv für Gewerkschaftspolitik

Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten

In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen

„Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.

Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen

Arbeitsschutz in Hamburg: Kontrolldichte zu gering

Senatsantwort auf Abgeordentenanfrage

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Maximal nur alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/14390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/00420) nur noch 49 übrig. Weiterlesen

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort

Presseerklärung

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192

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Mini-Jobs abschaffen, mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Pressererklärung

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Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) an die Hamburgische Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist. Im Gegenteil, Mini-Jobs erweisen sich in der Regel nicht als Sprungbrett in die reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Sackgasse und verfestigen zudem das Modell des männlichen Alleinverdieners. Weiterlesen

Schluss mit Armutslöhnen in der Privatwirtschaft: Mindestlohn ins Vergaberecht!

Zwölf Euro Mindestlohn – jetzt auch für die Privatwirtschaft!

Links wirkt
Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt am 16. Mai die Hamburgische Bürgerschaft – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht. Weiterlesen

Hamburg 1: Schalthoff Talkrunde zum Mindestlohn

In den Medien
Hamburg preschte vor und will den Mindestlohn auf zwölf Euro hochsetzen. DIE LINKE findet das gut, fordert aber dreizehn Euro. Denn die wachsende Altersarmut ist eine der größten politischen Herausforderungen, die Menschen in Hamburg sind in besonderem Maße von der Altersarmut betroffen.

In dieser Talkrunde vom 8. Mai 2018 geht es eine Stunde lang darum. Schaut mal rein!

Unser Antrag zum Mindestlohn siehe hier

„Profit vor Gesundheit“

Bericht aus der Hamburger Ärztezeitung Von Kai-Uwe Helmers und Prof. Dr. Jochen Dahm-Daphi
Versorgungsqualität:Die zunehmende Ökonomisierung in deutschen Krankenhäusern hat negative Folgen – darüber waren sich Teilnehmer einer Veranstaltung des „Vereins demokratische Ärzte“ und des Vereins „Solidarisches Gesundheitswesen“ im März einig. Helfen kann politisches Engagement.

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Junge Welt: »Auf Landesebene lässt sich durchaus was machen«

Interview
Ein Hamburger Bündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern. Trotz breiter Zustimmung mauert der Senat der Hansestadt.

Die Volksinitiative des »Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« hat die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft und mehr als 27.000 Unterschriften an den Senat übergeben. Die Linksfraktion ist die einzige in der Bürgerschaft, die das Vorhaben unterstützt. Warum?

Deniz Celik: In den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Personalmangel. In Hamburg hat die Privatisierung der städtischen Kliniken 2004, die vollzogen wurde, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt hatte, die Lage noch verschärft. Es gibt immer wieder Klagen von Ärzten und Pflegepersonal, dass der Personalmangel zu Überlastungen führt, die Beschäftigten krank macht und die Patientensicherheit gefährdet. Nach Schätzungen von Verdi fehlen allein in Hamburg rund 4.200 Pflegekräfte. Weiterlesen