Archiv für Gesundheit & Pflege

„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert.

„Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Weiterlesen

Anfrage (1) an den Senat zum Todesfall im UKE

Screenshot UKE-Website

Was geschah am Ostersonntag in der Universitätsklinik Eppendorf?

Medien und Augenzeugen berichten, dass ein Patient der Psychiatrie des UKE bei der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten von Security-Kräften der Klinik so massiv und lebensgefährlich verletzt wurde, dass er seitdem auf der Intensivstation im künstlichen Koma liegt. Dieser Vorfall ist für den Patienten und seine Familie eine große Tragödie und wirft viele ungeklärte Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Nach Eingang der vorliegenden Anfrage ist der Patient am 26.04.2019 im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verstorben. Der Senat bedauert diesen Todesfall und bringt gegenüber der Familie und den Angehörigen des Patienten seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck.

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist hinsichtlich des vorgenannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der Senat sieht daher von der Beantwortung einzelner Fragen ab, soweit sie Gegenstände der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreffen. Gleiches gilt, soweit die Beantwortung einzelner Fragen mit Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten verbunden wäre. Diese unterliegen der über den Tod des Patienten hinaus geltenden ärztlichen Schweigepflicht, deren Einhaltung durch § 203 StGB strafrechtlich geschützt ist. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt: Weiterlesen

Mahnwache vor Psychiatrie des UKE: Die Wahrheit finden

Heute, am Sonntag, den 5. Mai 2019, war die Mahnwache für William Tonoumbobda statt. 300 Menschen versammelten sich vor der Psychiatrie des UKE. In ihren Redebeiträgen machten Angehörige deutlich, dass die Angehörigen nicht an den Autopsie-Bericht glauben. Vertreterinnen der Black Community haben in ihren Reden auf den institutionellen Rassismus hingewiesen. Sie sind auch empört, weil die Ärzte Tonou-Mbobda als aggressiv und gewalttätig darstellen würden und beschreiben ihn als eine ruhige Person. Auch sie fordern eine vollständige Aufklärung und schlagen vor einen Runden Tisch zu bilden. Es sprach auch ein Professor aus der Psychiatrie, der in Namen der Belegschaft ihr Trauer und Mitgefühl ausgesprochen hat. Aber eine Vertreterin der Black Community sprach davon, dass diese Botschaft zu spät käme und nicht als glaubwürdig empfunden werde. Es wurde auch den Patient_innen sehr gedankt, ohne deren Berichte vieles nicht die Öffentlichkeit erreicht haben würde.

Uns als Bürgerschaftsfraktion verweigerte der Senat verweigert Auskunft darüber, wer die gerichtsmedizinische Untersuchung durchführt. Dabei wäre Transparenz in dieser Frage eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme.

Die Botschaft der Mahnwache war: „Wir wollen die Wahrheit finden und werden so lange kämpfen bis es Gerechtigkeit gibt“.

Pressespiegel

 

UKE-Todesfall: LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Nach dem Tod eines Patienten im UKE haben die Regierungsfraktionen die Selbstbefassung mit dem Vorfall in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag, den 10. Mai. Weiterlesen

Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik

©pixabay

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben.

Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind. Weiterlesen

Schulgeldfreiheit muss für alle Gesundheitsberufe gelten!

Der Hamburger Senat hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass seit 1. April in mehreren Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit gilt.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass für einige wichtige Gesundheitsberufe weiterhin Schulgeld gezahlt werden muss:

„Es ist ein Unding, dass die Gesundheitssenatorin angehenden Podolog_innen und medizinischen Bademeister_innen die Schulgeldfreiheit verwehrt. Die Ausbildungszahlen bei diesen Mangelberufen sind bereits jetzt rückläufig, und die Versorgungssituation wird sich weiter verschärfen. Dabei sind Podolog_innen häufig unverzichtbar für die Therapie von Diabetiker_innen. Sie tragen dazu bei, Amputationen zu verhindern. Indem die Senatorin diese Mangelberufe von der Schulgeldfreiheit ausschließt, handelt sie inkonsequent, unsozial und ungerecht.“

Siehe auch

Hobby-Denunzianten das Handwerk legen – § 219a StGB abschaffen

v.l.: Cornelia Möhring, MdB DIE LINKE, Nora Szász, Kersten Artus, Christiane von Rauch, Kristina Hänel @kea

Rede von Deniz Celik auf der Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg am 15. März

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kersten,

seit Monaten setzt du dich unermüdlich mit vielen deinen Mitstreiterinnen für die Abschaffung des unsäglichen Paragraphen 219a und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein.
Diese Klage macht uns alle fassungslos, denn Deine politische Arbeit verdient höchste Anerkennung! Und es ist schäbig, dass ein Hobby-Denunziant, der einerseits massenhaft Ärzte und Ärztinnen daran hindern will Hilfestellung zu leisten und die Rechte von Frauen missachtet, andererseits für sich selbst das Recht auf Anonymität beansprucht und gegen die Nennung seines Klarnamens klagt.
Liebe Kersten, auch in Namen meiner Fraktion möchte ich sagen – Du hast unsere volle Solidarität, Wir stehen an deiner Seite. Weiterlesen

Pflegebedürftigkeit trotz Senatsinitiative Armutsrisiko

@pixabay

Der Hamburger Senat will erreichen, dass Pflegeleistungen weniger kosten. Viele Pflegebedürftige können ihren Eigenanteil nicht aufbringen. Der rot-grüne Senat hat deshalb nun beschlossen, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um den Eigenanteil zu senken und einzufrieren. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. Deniz Celik: „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt.  Weiterlesen

Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – jetzt!

Am 10. Januar 2019 protestierten Physio- und Ergotherapeut_innen sowie Logopäd_innen erneut für die Abschaffung des Schulgelds, diesmal auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Fraktion DIE LINKE hält das Anliegen der Demonstrant_innen für wichtig und begrüßt, dass inzwischen auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne mit einem Antrag an die Bürgerschaft gewillt sind, eine Lösung für Hamburg zu finden. Weiterlesen

Gesundheitsberufe: Schulgeldfreiheit für alle!

Endlich bewegen sich die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne und stellen die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsberufe ab Mitte 2019 in Aussicht. Das zeigt – Linke Opposition wirkt!

Wir hatten bereits vor Wochen die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe beantragt, weil die Ausbildungskosten bis zu 440 Euro im Monat sozial ungerecht sind und den Fachkräftemangel verschärfen. Ohne die Schulgeldfreiheit droht zudem auch eine Abwanderung der Auszubildenden in andere Bundesländer, wo die Ausbildung bereits kostenlos angeboten wird. Das wäre angesichts der Versorgungslücken und Wartezeiten für die Patient_innen fatal. Weiterlesen