Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – der letzten in dieser Wahlperiode – ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten. Weiterlesen
Tag Archiv für Daseinsvorsorge
Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen
Links wirkt: Hamburg bekommt Stadtteil-Gesundheitszentren
Fünf Tage, bevor die Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf interdisziplinäre Gesundheitszentren in Stadtteilen mit geringer Finanzkraft, Drs. 21/18952, debattiert, hat die SPD heute die Einrichtung von sieben lokalen Gesundheitszentren verkündet. „Man kann es nicht anders sagen: Unsere Oppositionsarbeit wirkt“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Integrierte Gesundheitszentren in schlechtergestellten Stadtteilen, die haus- und kinderärztliche sowie psychotherapeutische Behandlung anbieten, sind wichtige Bausteine zur nachhaltigen Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheit in Hamburg. Es freut uns, dass die SPD das jetzt auch so sieht. Allerdings sind die 100.000 Euro Förderung je Zentrum alles andere als eine auskömmliche Finanzierung.“ Weiterlesen
Zu wenige Ärzt*innen für Tausende Hamburger
Das Hamburger Abendblatt vom 11. November 2019. Von
In Hamm ist rein rechnerisch ein Hausarzt für 3692,7 Einwohner zuständig, im schicken Blankenese sieht es hingegen viel besser aus: ein Arzt für 622,1 Einwohner. Im feinen Eppendorf liegt das Hausarzt/Einwohner-Verhältnis bei 938,4, in Stellingen jedoch bei 2380,5. Diese Zahlen, die aus einer Großen Anfrage der Linke-Bürgerschaftsfraktion und aus Berechnungen der Partei stammen, zeigen deutlich, wo es bei der kassenärztlichen Versorgung in Hamburg hapert. Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit & Pflege, In der Presse / Tags:Daseinsvorsorge, Hamburger Abendblatt, Kindergesundheit
„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert.
„Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Weiterlesen
Anfrage (1) an den Senat zum Todesfall im UKE
Screenshot UKE-Website
Was geschah am Ostersonntag in der Universitätsklinik Eppendorf?
- zum Download
- Das Abendblatt berichtet
Medien und Augenzeugen berichten, dass ein Patient der Psychiatrie des UKE bei der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten von Security-Kräften der Klinik so massiv und lebensgefährlich verletzt wurde, dass er seitdem auf der Intensivstation im künstlichen Koma liegt. Dieser Vorfall ist für den Patienten und seine Familie eine große Tragödie und wirft viele ungeklärte Fragen auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Nach Eingang der vorliegenden Anfrage ist der Patient am 26.04.2019 im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verstorben. Der Senat bedauert diesen Todesfall und bringt gegenüber der Familie und den Angehörigen des Patienten seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck.
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist hinsichtlich des vorgenannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der Senat sieht daher von der Beantwortung einzelner Fragen ab, soweit sie Gegenstände der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreffen. Gleiches gilt, soweit die Beantwortung einzelner Fragen mit Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten verbunden wäre. Diese unterliegen der über den Tod des Patienten hinaus geltenden ärztlichen Schweigepflicht, deren Einhaltung durch § 203 StGB strafrechtlich geschützt ist. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt: Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Schriftliche Kleine Anfrage / Tags:Daseinsvorsorge, Hamburger Senat, Krankenhäuser, uke
Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik
©pixabay
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben.
Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind. Weiterlesen
Veranstaltung: Pflegefall Altenpflege – was kann Hamburg von Europa lernen?
Diskussionsveranstaltung mit
- Cornelia Heintze, Expertin für international vergleichende Wohlfahrtsforschung
- Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
- Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
- Michael Mirbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und ehemaliger Altenpfleger
Mittwoch, 5. Dezember 16 Uhr, Barmbek Basch, Wohldorfer Straße 30 (U3/Bus 171 Dehnhaide
Eintritt frei, rollstuhlgerechter Zugang, Induktionsschleife für Hörgeräte
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Termine / Tags:Altenpflege, Daseinsvorsorge, Personalnot, Pflegenotstand, Seniorinnen und Senioren
Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus
Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate.
Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen. Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und politische Lösungen zu entwickeln. Das ist vor dem Hintergrund des Personalmangels und der vielfachen Patient_innengefährdungen unverantwortlich und fahrlässig. Weiterlesen
Tolle Demo: Pflegeaufstand in Hamburg
Der Pflegeaufstand geht auch in Hamburg weiter! Am 22. September fand eine kraftvolle Demo für mehr Personal in den Krankenhäusern statt. Die Teilnehmer*innen haben den Senat aufgefordert, endlich zu handeln und den Volksentscheid umzusetzen. #mehrvonunsistbesserfüralle #Pflegenotstand #Pflege
Kategorie:Allgemein, Gesundheit & Pflege, soziale Bewegungen in der Stadt / Tags:Daseinsvorsorge, Personalnot, Pflegenotstand
Krankenhauskeime dürfen kein Geschäftsgeheimnis sein!
Schriftliche Kleine Anfrage, Links wirkt
@pixabay
Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Folge von Keiminfektionen, schreibt das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 16. Juli 2018*. Das ginge aus einer Anfrage der Linksfraktion an den Senat hervor. Ich hatte unter anderem gefragt, welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern der Landesregierung bekannt sind. Bislang wurde die Bürgerschaft darüber im Unklaren gelassen, Begründung: Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterlägen der Amtsverschwiegenheit, sie seien ein Geschäftsgeheimnis. Auch jetzt haben wir die Daten nur nach den sieben Hamburger Bezirken aufgeschlüsselt erhalten. Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit & Pflege, Links wirkt, Schriftliche Kleine Anfrage / Tags:Daseinsvorsorge, Hamburger Senat, Krankenhäuser