Deniz Celik

Eine Analyse von Deniz Celik

Am 13. Dezember hat die Hamburgische Bürgerschaft nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Danach schrumpft der Einzelplan für die Behörde Gesundheit und Verbraucherschutz um 5%, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass nach der Pflegereform die Leistungen der Pflegekassen ausgeweitet und im Gegenzug die staatlichen Sozialleistungen zur Pflege („Hilfen zur Pflege“) zurückgefahren werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt.

Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass durch die Aufstockung der Mittel die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Gleichzeitig ist kein politischer Gestaltungswille zu erkennen, um gegen die sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit vorzugehen oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ernsthaft zu bekämpfen.

In der Drogen- und Suchhilfe werden die zusätzlichen Mittel von über 1 Million den Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe helfen die Tarifsteigerungen für das Personal zu finanzieren und ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Aber von einer langfristigen und nachhaltigen Stärkung der Drogenhilfsysteme kann nicht die Rede sein. Denn in den vergangenen Jahren waren die Mittel eingefroren und somit wurde faktisch eine Kürzungspolitik betrieben. Das Ergebnis war Stellenabbau und Schwächung des Suchthilfesystems. Die aktuell vorgesehenen zusätzlichen Mittel reichen gerade einmal aus um die zusammengeschrumpften Strukturen aufrechtzuerhalten. Dabei braucht es endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Weg von der Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten hin zu mehr Prävention und Aufklärung. Die hohen Summen für die polizeiliche Repression– die letztlich gescheitert ist und lediglich dazu führt, dass der Handel mit Drogen sich örtlich verlagert – sollte lieber für mehr Prävention, Gesundheitsschutz und nachhaltigen Ausbau der Drogenhilfssysteme eingesetzt werden. Zum Beispiel sind zusätzliche Drogenkonsumräume dringend notwendig.

Es ist auch überhaupt nicht erkennbar, dass die Bekämpfung des Pflegenotstands in den Krankenhäusern für diesen Senat höchste Priorität genießt und sich entsprechend im Gesundheitsetat abbildet – ganz im Gegenteil. Statt die zunehmende Profitorientierung auf dem Rücken der Pflegekräfte und Patienten anzugehen, weigert sich der Senat nicht nur beharrlich die Personalbedarfe in den Krankenhäusern zu ermitteln und eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, sondern klagt auch gegen die Volksinitiative für mehr Pflegepersonal, um vom Verfassungsgericht feststellen zu lassen, dass er keine Regelungskompetenz hat. Es ist wirklich bizarr und vermutlich einmalig in Deutschland, dass eine Regierung dafür klagt, um von einem Verfassungsgericht den eigenen Handlungsspielraum einzuschränken lassen. Politischer Gestaltungswille im Sinne der Pflegekräfte und Patienten sieht für uns wahrlich anders aus.

Aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege ist es auch eine fatale Entwicklung, dass erfolgreich abgeschlossen Ausbildungen zur Krankenpflege seit 2012 keinen nennenswerten Anstieg verzeichnen und auch die Planzahlen bis 2022 keinen Anstieg vorsehen. Wenn in Hamburger Krankenhäusern Betten in den Intensivstationen über Wochen und Monate gesperrt werden oder Notaufnahmen sich über mehrere Stunden von der Notfallversorgung abmelden, weil das Pflegepersonal fehlt, dann müssen größtmögliche Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege unternommen werden. Wenn aber der Senat sich nicht mal das Ziel setzt die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen deutlich zu steigern, dann ist das angesichts der dramatischen Situation alles andere als eine verantwortungsvolle Politik.

Eine zentrale Forderung unserer Fraktion ist es, dass endlich die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe eingeführt wird. Es kann nicht sein, dass die angehenden TherapeutInnen anders als in anderen Berufen nicht nur keine Ausbildungsvergütung erhalten, sondern auch bis zu 440 € monatlich Schulgeld zahlen müssen. Wir streiten dafür, dass die Ausbildung nichts kosten und die Berufswahl nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

Während Niedersachsen, Bremen und SH den Einstieg in die Schulfreiheit beschlossen haben, hat der Senat es versäumt zu handeln mit der Folge, dass Hamburg als Ausbildungsort erheblich an Attraktivität verloren hat. Das berichten uns auch die Schulen, wo die Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz dramatisch zurück gegangen sind. Und wenn der Senat weiter untätig bleibt, drohen die nächsten Ausbildungsgänge an den Schulen auszufallen. Das ist angesichts des aktuellen Fachkräftemangel mehr als fahrlässig. Bereits jetzt haben wir Versorgungslücken, weil es nicht ausreichend Therapeuten gibt.

Auch im Bereich Arbeitsschutz muss mehr getan werden. Seit Jahren haben wir es mit einem massiven Anstieg der Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu tun. Gleichzeitig betreibt der Senat über die Jahre Stellenabbau bei den Arbeitsschutzinspektoren. Die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten werden kaum noch kontrolliert. Rein rechnerisch wird ein Betrieb alle 110 Jahre kontrolliert. Angesichts der zunehmenden Flexibilisierung in der Arbeitswelt ist es wichtiger denn je, dass das Amt für Arbeitsschutz ihrem Schutzauftrag nachkommt und häufiger kontrolliert. Deshalb haben wir beantragt, dass entsprechend das Personal gemäß dem Richtwert der Internationalen Arbeitsorganisation um 70 Stellen aufgestockt wird.

Wir brauchen auch endlich Perspektiven für eine gerechte Gesundheitsversorgung. Menschen in von Armut betroffenen Stadtteilen sind häufiger krank und haben in der Regel geringere Lebenserwartung. Umgekehrt haben wir eine ungerechte und ungleiche Ärzteverteilung im ambulanten Bereich. In Jenfeld z.B. kommt statistisch auf knapp 5.000 Kinder ein Arzt, während in Othmarschen lediglich rund 950 Kinder von einem Arzt statistisch betreut werden. Gerade in sozial belasteten Stadtteilen haben Arztpraxen Aufnahmestopps oder sehr lange Wartezeiten. Deshalb brauchen wir endlich innovative Lösungskonzepte und haben beantragt, dass in Stadtteilen, wo die Bedarfe am größten sind, Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft errichten werden, in denen Gesundheitsberatung, Präventionsangebote und interdisziplinäre ärztliche Versorgung unter einem Dach angeboten werden. Das wäre nicht nur ein wichtiger Schritt gegen den Ärztemangel in sozial belasteten Stadtteilen, sondern auch ein wichtiges Signal gegen die Ökonomisierung der ambulanten Versorgung, wo Krankenhauskonzerne oder Private Equity Fonds immer mehr Arztpraxen aufkaufen.

Auch im Bereuch der gesundheitlichen Versorgung von geflüchteten Menschen gibt es erhebliche Versorgungslücken. Seit bereits drei Jahren fordern wir ein Traumazentrum für Folteropfer und geflüchtete Menschen einzurichten, ohne beim Senat Gehör zu fionden. Dabei ist es nicht nur medizinisch notwendig, um Suizide und Chronifizierungen zu vermeiden, sondern macht auch aus finanzieller Hinsicht Sinn geflüchtete Menschen schnellstmöglich in die Therapie zu bringen, weil spätere Therapien deutlich höhere Kosten verursachen. Vor fast drei Jahren hat der Senat angekündigt ein koordinierendes Zentrum für traumatisierte Geflüchtete aufzubauen. Bis heute haben die Regierungsfraktionen ihren Worten keine Taten folgen lassen. Deshalb haben wir beantragt, dass zumindest die Zuwendungen für die Flüchtlingsambulanz im UKE, wo für geflüchtete Kinder- und Jugendliche Therapieangebote gemacht werden, auf 300.000 Euro jährlich aufgestockt wird. Durch einen erheblichen Zuwachs an PatientInnen ist diese Aufstockung der Mittel dringend geboten.

Als Fazit kann man ziehen, dass dieser Senat den Status quo verwaltet und es versäumt die dringenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich – sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit, Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Altenpflege, Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe – endlich anzugehen. Für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel und frei von Renditeinteressen von „Gesundheitsdienstleistern“, ist auch in Zukunft eine starke linke Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wichtig und notwendig.