Im Zuge der Unterstützung der AfD für die Migrationspläne der Union aus CDU und CSU ist das Tabu zur Zusammenarbeit mit der AfD gebrochen. Während sich SPD und Grüne empört geb en haben sie jedoch in der letzten Regierung die Verschärfung der Migrationspolitik mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Perspektive „endlich im großen Stil“ abzuschieben den Weg geebnet. Sowohl in als auch außerhalb der Parlamente müssen wir unsere Kräfte gegen den Rechtsruck und für die demokratischen Rechte, unabhängig der Herkunft stärken!
„Gegen die Angriffe auf das Asylrecht und für eine soziale Politik – gegen die Rechten!“ weiterlesen
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:
Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 18. März 2020 zur 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft konstituiert. Angesichts der aktuellen Situation setzen die Abgeordneten auf Erfahrung und Geschlossenheit: Sie haben einstimmig dafür votiert, den bisherigen Fraktionsvorstand (Vorsitzende Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, stellv. Vorsitzende Deniz Celik und Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin Heike Sudmann) für die Dauer der Corona-Krise, längstens aber sechs Monate einzusetzen. Danach soll es eine Neuwahl des Vorstands mit ggfs. weiteren Kandidaturen geben. Auch die Geschäftsordnung der Vorgängerfraktion wird für diesen Zeitraum unverändert übernommen.
In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, am 18. Dezember 2019 einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro Mindestlohn führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir sofort – und nicht in ein paar Jahren – einen Mindestlohn, der bei 14 Euro liegen muss. Nur mit 14 Euro Stundenlohn kann man eine Altersversorgung erarbeiten, die wenigstens auf dem Niveau der Grundrente liegt. Das muss im reichen Hamburg einfach drin sein.“ Zudem sei Hamburg, mindestens bei den Mieten und HVV-Preisen, eine der teuersten Städte Deutschlands. Allein deshalb müsse der Mindestlohn höher liegen als in Berlin. 
Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem 
Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“ 
„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte in der Debatte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine