Autor: DenizTeam

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandels und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“

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DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Das stundenlange Festhalten von migrantischen, zum Teil minderjährigen Jugendlichen mit erhobenen Händen nach der ,Black Lives Matter‘-Demo am Samstag hat zu großer Empörung geführt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist mehr als fraglich. Betroffene schildern, dass sie ohne Anlass festgesetzt worden seien. Zudem wird der Vorwurf von rassistischer Diskriminierung erhoben.“

„Vorwürfe gegen die Polizei: LINKE fordert Ausschuss-Sondersitzung“ weiterlesen

Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes hat heute zwar den Rechtsextremismus zutreffend als größte Gefahr im Land bezeichnet und seine verstärkte Bekämpfung in Aussicht gestellt, zugleich aber auch fragwürdige Einschätzungen zum Linksextremismus zum Besten gegeben. „Der Geheimdienst hat ganz offensichtlich seinen Kompass verloren“, erklärt dazu Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die angeblich an der Schwelle zum Terrorismus stehe. Mit dieser absurden Aussage befeuert er eine Phantomdebatte und schwächt die Fokussierung auf die Bekämpfung des mörderischen Rechtsextremismus.“

„Hamburgs Geheimdienst ohne Kompass“ weiterlesen

Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotz mehrerer Dialogversuche war die Einsatzleitung nicht zu einer deeskalierenden, die Versammlung ermöglichenden Lösung bereit. Legitimer Protest darf nicht so durchsichtig unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verhindert werden!“

„„Hygienedemos“ und Gegenproteste: Zweierlei Maß bei der Polizei?“ weiterlesen

SPD und Grüne haben am Donnerstag (7. Mai 2020) die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen“ weiterlesen