In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen
„Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Der Hamburger Senat hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass seit 1. April in mehreren Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit gilt.
Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass für einige wichtige Gesundheitsberufe weiterhin Schulgeld gezahlt werden muss:
„Es ist ein Unding, dass die Gesundheitssenatorin angehenden Podolog_innen und medizinischen Bademeister_innen die Schulgeldfreiheit verwehrt. Die Ausbildungszahlen bei diesen Mangelberufen sind bereits jetzt rückläufig, und die Versorgungssituation wird sich weiter verschärfen. Dabei sind Podolog_innen häufig unverzichtbar für die Therapie von Diabetiker_innen. Sie tragen dazu bei, Amputationen zu verhindern. Indem die Senatorin diese Mangelberufe von der Schulgeldfreiheit ausschließt, handelt sie inkonsequent, unsozial und ungerecht.“
v.l.: Cornelia Möhring, MdB DIE LINKE, Nora Szász, Kersten Artus, Christiane von Rauch, Kristina Hänel @kea
Rede von Deniz Celik auf der Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg am 15. März
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kersten,
seit Monaten setzt du dich unermüdlich mit vielen deinen Mitstreiterinnen für die Abschaffung des unsäglichen Paragraphen 219a und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein.
Diese Klage macht uns alle fassungslos, denn Deine politische Arbeit verdient höchste Anerkennung! Und es ist schäbig, dass ein Hobby-Denunziant, der einerseits massenhaft Ärzte und Ärztinnen daran hindern will Hilfestellung zu leisten und die Rechte von Frauen missachtet, andererseits für sich selbst das Recht auf Anonymität beansprucht und gegen die Nennung seines Klarnamens klagt.
Liebe Kersten, auch in Namen meiner Fraktion möchte ich sagen – Du hast unsere volle Solidarität, Wir stehen an deiner Seite. Weiterlesen
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Der Hamburger Senat will erreichen, dass Pflegeleistungen weniger kosten. Viele Pflegebedürftige können ihren Eigenanteil nicht aufbringen. Der rot-grüne Senat hat deshalb nun beschlossen, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um den Eigenanteil zu senken und einzufrieren. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. Deniz Celik: „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt. Weiterlesen
Vor 100 Jahren, 1919, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Am 13. Januar fand die traditionelle Gedenkveranstaltung in Berlin statt, an der ich mit vielen anderen Hamburgerinnen und Hamburgern teilgenommen habe. Unter der Losung „Sozialismus oder Barbarei“ setzten sie sich für eine sozialistische Räterepublik ein. Die Revolution wurde blutig niedergeschlagen und Jahre später folgte die Barbarei. Durch die aktuelle politische Entwicklung drängt sich die Alternative zwischen Sozialismus oder Barbarei stärker denn je.
Am 10. Januar 2019 protestierten Physio- und Ergotherapeut_innen sowie Logopäd_innen erneut für die Abschaffung des Schulgelds, diesmal auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Fraktion DIE LINKE hält das Anliegen der Demonstrant_innen für wichtig und begrüßt, dass inzwischen auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne mit einem Antrag an die Bürgerschaft gewillt sind, eine Lösung für Hamburg zu finden. Weiterlesen
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Endlich bewegen sich die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne und stellen die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsberufe ab Mitte 2019 in Aussicht. Das zeigt – Linke Opposition wirkt!
Wir hatten bereits vor Wochen die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe beantragt, weil die Ausbildungskosten bis zu 440 Euro im Monat sozial ungerecht sind und den Fachkräftemangel verschärfen. Ohne die Schulgeldfreiheit droht zudem auch eine Abwanderung der Auszubildenden in andere Bundesländer, wo die Ausbildung bereits kostenlos angeboten wird. Das wäre angesichts der Versorgungslücken und Wartezeiten für die Patient_innen fatal. Weiterlesen
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Eine Analyse von Deniz Celik
Am 13. Dezember hat die Hamburgische Bürgerschaft nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Danach schrumpft der Einzelplan für die Behörde Gesundheit und Verbraucherschutz um 5%, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass nach der Pflegereform die Leistungen der Pflegekassen ausgeweitet und im Gegenzug die staatlichen Sozialleistungen zur Pflege („Hilfen zur Pflege“) zurückgefahren werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt. Weiterlesen
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Aus der Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz):
Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
DIE LINKE fordert deshalb