Menschen in abgehängten, von Armut betroffenen Stadtteilen sterben im Durchschnitt bis zu zehn Jahre früher als ihre Nachbar_innen in Vierteln mit hohen Einkommen. Der soziale Status hat einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit, denn bei Menschen mit geringen Einkommen steigt das Krankheitsrisiko erheblich. In Hamburg verstärkt sich dieser Missstand seit Jahren durch eine ungerecht verteilte Gesundheitsversorgung, die innerhalb der Stadtteile ganz klar entlang der Einkommensgrenze verläuft: So kommt in Jenfeld auf eine/n Kinderärzt_in 4.937 Kinder, in Othmarschen sind es 995 Kinder. So gibt es in Eimsbüttel 36 Frauenärzt_innen, in Steilshoop hingegen keine. Die soziale Spaltung in Hamburg ist der Grund für die gesundheitliche Ungleichheit, in der ambulanten Gesundheitsversorgung fehlen jedoch innovative Lösungskonzepte – im Gegenteil: die Zwei-Klassen-Medizin verschärft die Probleme. Weiterlesen
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Ungleichheit macht krank – Gesundheitszentren gegen Ärztemangel und soziale Spaltung
Variationen der geschlechtlichen Norm
Große Anfrage an den Senat, links wirkt, in der Presse
Dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt, ist heute kein Geheimwissen mehr. Allerdings werden immer noch Kinder, die keine eindeutigen Geschlechtsmerkmale – weiblich oder männlich – aufweisen, operiert. „Geschlechtsangleichende Maßnahme“ heißt das dann. Dass ein nicht eindeutiges Geschlecht weder eine Störung ist, noch eine umgehende Operation aus medizinischen Gründen erfordert, gibt mittlerweile als wissenschaftlich unumstritten. Dennoch geht in Deutschland die Zahl dieser Operationen nicht zurück. Mittels einer umfassenden Anfrage an den Senat hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE die derzeitige Situation abgefragt. Sie wurde von der Bürgerschaft am 13. September 2017 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überwiesen. Dort wurde beschlossen, das eine Expert*inneanhörung stattfinden soll. Der genaue Termin wird hier bekannt gegeben.
Die taz berichtet darüber, siehe hier
Warnstreik in der Holsteinbrauerei
#Solidarität mit den Streikenden der Holsten-Brauerei. Durch den Umzug nach Hausbruch droht der Abbau von bis zu 70 Arbeitsplätzen. Die NGG hat heute die Beschäftigten zum Warnstreik für den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, für einen Rentenausgleich und eine Tarifgesellschaft aufgerufen. Ich war heute mit dabei und habe den Beschäftigten unsere solidarische Unterstützung zugesichert. Die Kolleginnen und Kollegen haben es satt als reinen Kostenfaktor betrachtet zu werden und sind entschlossen für ihre berechtigten Forderungen auch in Eiseskälte zu kämpfen.
Einige Bilder: Weiterlesen
Für das Recht auf Information: §219a ersatzlos abschaffen!
Antrag, parlamentarische Initiative, Presseerklärung
Vor dem Amtsgericht Gießen wurde im November gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zu medizinischen Leistungen, u.a. zum Schwangerschaftsabbruch, anbietet. Darin sah die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches.
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Rechtslage nun ein für alle Mal klarstellen. Deshalb fordert sie den Hamburger Senat in einem Antrag auf, eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg zu bringen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Weiterlesen
Alarmierende Burn-out Zahlen für Hamburg
Presseerklärung
Nach Zahlen der Barmer-Krankenkasse leidet jede_r vierte Hamburger Arbeitnehmer_in an Burn-out, Depressionen oder weiteren psychischen Krankheiten. Damit liegt Hamburg 21% über dem Bundesdurchschnitt. Alarmierende Burnout-Zahlen: Senat muss Instrumente zur Messung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz endlich verbindlich Hamburgweit einführen und für mehr Psychotherapieplätz sorgen
Die Bundesregierung hat die unter Mitwirkung von Hamburg vom Bundesrat beschlossene von der Bundesregierung einzuführende Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit immer noch nicht eingeführt, das ist ein Skandal. Die Zahlen der Barmer zeigen zudem, dass vor Allem für Hamburg dringender Handlungsdruck besteht. Weiterlesen
Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein – aber nicht erst 2023
Presseerklärung
An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten, überwiegend Frauen, den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens.
„Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Chance nutzen, Bürgerversicherung einführen!
Presseerklärung
Innerhalb der SPD und im Hamburger Senat gibt es offenbar ernsthafte Bestrebungen, die Private Krankenversicherung abzuschaffen und eine Bürgerversicherung einzuführen. Dazu äußert sich Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um die Zwei-Klassen Medizin zu überwinden und eine spürbare Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zu erreichen, brauchen wir eine solidarische und einheitliche Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht. Die Abwälzung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem in immer stärkeren Maße auf die Beschäftigten ist zutiefst ungerecht und verletzt das Solidaritätsprinzip.“ Weiterlesen
HIV-Prävention auch für ärmere Menschen
Presseerklärung
Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags 1. Dezember will die Fraktion DIE LINKE stärker auf Prävention setzen: Sie fordert ein Modellprojekt für Hamburg, in dem vorbeugende HIV-Medikamente, bekannt als PReP (Prä-Expositionsprophylaxe), an Bedürftige kostenfrei vergeben werden.
„Die Prä-Expositionsprophylaxe ist ein wichtiger Baustein der Prävention gerade für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein hohes HIV-Ansteckungsrisiko haben“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Hamburg sollte nicht warten, bis die gesetzlichen Krankenkassen endlich die Kosten für die PReP übernehmen, sondern das Mittel auch für Menschen zugänglich machen, die sich 51 Euro im Monat einfach nicht leisten können. Der Schutz vor einer immer noch nicht heilbaren Infektion darf nicht vom Geldbeutel
abhängen! Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks sollte es ihrer Berliner Amtskollegin Dilek Kolat nachtun, die im Oktober ein entsprechendes Projekt für die Hauptstadt angekündigt hat.“ Weiterlesen
Was geschah auf der Frühchen-Station im KK Altona? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage
Medien berichteten Anfang November, dass auf der Frühchen-Station des Kinderkrankenhauses Altona 14 Kinder mit Klebsiella-Keimen besiedelt worden seien. Diese Erreger gehören glücklicherweise nicht zu den multiresistenten Sorten. Trotzdem war die Quelle der Keime unklar.
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, (Drs 21/10877) antwortet der Senat, dass keine Hygienemängel bekannt seien. Geplant sei aber, eine sog. Zielvereinbarung mit den Krankenhäusern abzuschließen, in der die „zur Erfüllung der Personalanforderungen geeigneten Maßnahmen, Zwischenziele und der Zeitpunkt der Zielerreichung festgelegt werden.“ Dies soll Ende Dezember 2017 der Fall sein.
Sonntagsverkaufsverbot für Heiligabend gesetzlich sicherstellen
Presseerklärung
Mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen, dass die Sonderregelung, die Sonntagsverkäufe am Heiligabend für den Lebensmitteleinzelhandel erlaubt, gestrichen wird. Sofern die Bürgerschaft mehrheitlich der Gesetzesänderung auf der kommenden Sitzung zustimmt, würde das Verkaufsverbot bereits für den diesjährigen Heiligabend gelten. Weiterlesen