Screenshot UKE-Website
Die zweite Anfrage zu den Umständen des Todes von William Tonoumbobda im UKE: Nachdem er Zwangsmaßnahmen durch das Security Personal ausgesetzt war, massiv verletzt wurde und reanimiert wurde, war er am Freitag, 26.04.2019, verstorben. Höchste Priorität muss die Aufklärung des Falles haben und gleichzeitig stellen sich auch viele Fragen danach, durch welche Strukturen solche Vorfälle möglich bzw. gefördert werden und welche Veränderungen notwendig sind, damit Psychiatriepatient_innen wirksam geschützt sind.
- Wie stellte sich die Personalsituation über die Osterfeiertage (inkl. Karsamstag) in den psychiatrischen Abteilungen dar?
a. Wie ist die Sollbesetzung mit pflegerischem und ärztlichem Personal in den psychiatrischen Abteilungen des UKE? Ggf. aufschlüsseln nach Tag- und Nachtschichten.
b. Wie viele Gefährdungsanzeigen in den psychiatrischen Abteilungen des UKE hat es 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.) gegeben?
c. Wie viele Patient_innen befanden sich über die Ostertage in den psychiatrischen Abteilungen des UKE? (Bitte aufschlüsseln nach den verschiedenen Abteilungen der Psychiatrie, Tagesklinik, geschlossene Abteilung etc.)
d. Wie viele examinierte Pflegekräfte waren über die Ostertage im Dienst? (Bitte aufschlüsseln nach Abteilung, Tag und Früh-, Spät- und Nachtschicht) und wie viele von ihnen verfügten über eine Weiterbildung zur Fachpflegekraft für psychiatrische Krankenpflege?
e. Wie viele Ärzt_innen waren über die Ostertage im Dienst? (Bitte aufschlüsseln nach Abteilung, Tag und Früh-, Spät- und Nachtschicht) und wie viele von ihnen waren Fachärzt_innen für Psychiatrie, wie viele befanden sich in der fachärztlichen Weiterbildung? Ggf. über welche Qualifikationen verfügten die anderen Ärzt_innen?
f. Wie viele Security-Leute waren über die Ostertage im Bereich der Psychiatrie (inkl. Außenbereich) im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Abteilung bzw. Einsatzbereich oder Aufgabengebiet, Tag und Früh-, Spät- und Nachtschicht)
g. Welche beruflichen Qualifikationen hatten die an den Ostertagen eingesetzten Security-Mitarbeitenden? (Bitte aufschlüsseln nach Schicht, Anzahl der Mitarbeitenden und entsprechender beruflicher Qualifikation – Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Personen mit Sachkundeprüfung nach §34a Gewerbeordnung oder andere Qualifikationen).
2. Wie hoch war der durchschnittliche Krankenstand des Pflegepersonals in der Psychiatrie des UKE in 2018 und 2019 (Stichtag 30.4.)?
3. Wird das Außen-Areal, in dem Herr Tonou-Mobobda von Security Personal fixiert wurde von einer Kamera überwacht? Falls ja: ist das Tatgeschehen von der Kamera aufgezeichnet worden und wenn ja, haben die Filmaufnahmen Eingang in die Ermittlung gefunden?
4. Welche Außenareale und Innenbereiche werden im UKE und in den anderen Hamburger Krankenhäusern durch Kameras überwacht? Bitte nach Krankenhaus getrennt aufführen.
5. Wie lange werden die Aufnahmen im Regelfall gespeichert? Ggf. nach Krankenhaus unterscheiden.
6. Unter welchen Voraussetzungen werden die Aufnahmen über den Regelzeitraum hinaus gespeichert und durch wen wird veranlasst, dass die Aufnahmen länger gespeichert werden? Ggf. nach Krankenhaus unterscheiden.
7. Wie oft war Security Personal seit 2018 bis jetzt an physischen Maßnahmen/Eingriffen Patient_innen gegenüber in der Psychiatrie in Hamburger Krankenhäusern beteiligt? (Bitte aufschlüsseln nach Krankenhaus und Abteilung und Art der Maßnahme – Durchführung von Zwangsbehandlung, Festhalten/am Weglaufen hindern, Durchführung von Fixierungen, Nothilfe oder Notwehr). Wie viele Patient_innen waren von diesen physischen Maßnahmen/Eingriffen jeweils betroffen und welches Geschlecht und welche Nationalität hatten sie? Falls nicht alle Daten statistisch erfasst werden, bitte Auskunft erteilen welche Erkenntnisse überhaupt vorliegen.
8. Welche Dokumentationspflichten gibt es für das Security Personal nach dem Anwenden von physischem Zwang/physischer Gewalt oder in welcher anderen Weise werden diese Vorkommnisse aktenkundig und werden somit auch später nachvollziehbar? Welche Dienstanweisungen existieren dafür und was beinhalten sie? Bitte ggf. Krankhaus-spezifisch darlegen.
9. Tragen die Sicherheitsmitarbeitenden an den Hamburger Krankenhäusern Namensschilder, ggf. an welchen Krankenhäusern ist das der Fall? Falls keine Namensschilder getragen werden: Auf welche Weise wird jeweils gewährleistet, dass die Mitarbeitenden für Außenstehende identifizierbar sind?
10. Setzen die beauftragten Security-Firmen an den Hamburger Krankenhäusern auch Zeitarbeitskräfte ein, z. B. bei Personalengpässen? Falls ja: Welche Firmen/Krankenhäuser betraf das 2018?
11. Über welche beruflichen Qualifikationen verfügen die Security-Mitarbeiter_innen, die an Hamburger Krankenhäusern eingesetzt werden (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Mitarbeiter_innen mit welcher beruflichen Qualifikation – Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Personen mit Sachkundeprüfung nach §34a Gewerbeordnung oder andere Qualifikationen).
12. In Drs. 21/17007 (Frage 14a) berichtet der Senat, dass Sicherheitsdienste auch Schutzaufgaben in Not- und Gefahrensituationen wahrnehmen.
a. Werden die Sicherheitsdienste auch eingesetzt, um möglichen Not- und Gefahrensituationen vorzubeugen, z.B. Verstärkung des Psychiatriepflegepersonals in stark unterbesetzten Schichten? Falls ja, in welchen Krankenhäusern ist das seit 2018 der Fall gewesen?
13. Die taz berichtete am 30.04.2019, dass die Dienstanweisungen im UKE für das Security Personal zum Thema Zwangsmaßnahmen und dem Mitführen von privat beschafften Hilfsmitteln geändert wurden und berichtete dann am 02.05.2019, dass diese geänderten Dienstanweisungen nun erneut geändert bzw. rückgängig gemacht worden seien
a. Was besagten die vorherigen Dienstanweisungen des UKE, wann wurden sie geändert und was besagen die neuen Dienstanweisungen?
b. Gibt es für das Security Personal in den Psychiatrien der anderen Hamburger Krankenhäuser auch Dienstanweisungen zu den Themen Patientenkontakt, physisches Einwirken auf Patient_innen, Zwangsmaßnahmen und Mitführen von privat beschafften Hilfsmitteln? Was besagen die Dienstanweisungen jeweils und falls sie nach Ostern 2019 geändert wurden, auch: was besagten sie zuvor?
14. Welche Maßnahmen wird das UKE ergreifen, um zu verhindern dass Patient_innen durch das Einwirken von Security Personal zu Schaden kommen, insbesondere keinen körperlichen Schaden erleiden oder sterben?
15. Beschwerdemanagement: Welche Beschwerdewege sind für Patient_innen in den Hamburger Krankenhäusern vorgesehen, die sich über Security Personal beschweren möchten? Bitte ggf. Krankenhaus-spezifisch auflisten und einzelne Beschwerdewege und -instanzen beschreiben.
16. Gibt es für die Security-Dienste der Hamburger Krankenhäuser Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz? Falls ja, wo sind diese Beschwerdestellen jeweils angesiedelt, wofür sind sie zuständig und wie viele Beschwerden und zu welchen Merkmalsdimensionen haben sie 2018 erhalten?
17. Verfügen der Senat oder die Hamburger Krankenhäuser über Erkenntnisse über vorurteilsbasierte Äußerungen oder Handlungsweisen von Security-Mitarbeitenden? Falls ja, welche Erkenntnisse liegen vor?
18. Welche Tarifverträge gelten für die Angestellten der beauftragen Security-Firmen? Und welche Tarifverträge gelten ggf. für die beiden Security-Firmen eingesetzten Zeitarbeitskräfte?
19. Wie häufig gab es in den Security-Firmen an den Hamburger Krankenhäusern seit 2018 behördliche Kontrollen in Bezug auf den Arbeitsschutz und die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und ggf. welche Verstöße wurden festgestellt? Bitte nach Krankenhaus aufschlüsseln.
20. Wie häufig wurden die Behörden seit 2018 auf mögliche Arbeitszeitverstöße und Arbeitsschutzverstöße bei Security-Firmen in Hamburger Krankenhäusern von außen aufmerksam gemacht und welche Aktivitäten oder Maßnahmen erfolgten jeweils daraus? Wie viele der Hamburger Krankenhäuser betrafen solche Hinweise?
21. Welche Schulungen oder Trainings erhalten Security-Mitarbeitende zum Umgang mit psychiatrischen Patient_innen und wie häufig werden diese Schulungen wiederholt oder in welcher anderen Weise frischen die Security-Mitarbeitenden ihre Kenntnisse auf und halten sie aktuell? Bitte nach Krankenhaus getrennt auflisten unter Angabe von Stundenumfang und Häufigkeit der Trainings.
22. Welche Schulungen oder Trainings erhalten Security-Mitarbeitende zum Thema De-Eskalation/Umgang mit schwierigen Situationen und wie häufig werden diese Schulungen wiederholt oder in welcher anderen Weise frischen die Security-Mitarbeitenden ihre Kenntnisse auf und halten sie aktuell? Bitte nach Krankenhaus getrennt auflisten unter Angabe von Stundenumfang und Häufigkeit der Trainings.
23. Welche Schulungen oder Trainings erhalten Security-Mitarbeitende zu Diversity-Themen (interkulturelle Kompetenz etc.) und wie häufig werden diese Schulungen wiederholt oder in welcher anderen Weise frischen die Security-Mitarbeitenden ihre Kenntnisse auf und halten sie aktuell? Bitte nach Krankenhaus getrennt auflisten unter Angabe von Stundenumfang und Häufigkeit der Trainings.
24. In welcher Weise werden der Schulungserfolg der Trainings und die erfolgreiche Umsetzung im Arbeitsalltag sichergestellt (z.B. Prüfungen, Evaluationen oder andere Maßnahmen der Qualitätssicherung)? Bitte nach Krankenhäusern aufschlüsseln.
25. Welche Maßnahmen ergreifen die Security-Firmen im Rekrutierungsprozess, um zu vermeiden, dass Mitarbeiter_innen eingestellt werden, die gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellungen haben? Bitte nach Krankenhaus getrennt angeben.
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