Pressererklärung
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Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) an die Hamburgische Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist. Im Gegenteil, Mini-Jobs erweisen sich in der Regel nicht als Sprungbrett in die reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Sackgasse und verfestigen zudem das Modell des männlichen Alleinverdieners.
Allein in Hamburg arbeiten derzeit rund 177.000 Menschen in einem Mini-Job – ein Anstieg um 48 Prozent seit 2003. Mehr als 60 Prozent der Mini-Jobber*innen haben kein anderes Einkommen, fast die Hälfte bekommt nicht mal den Mindestlohn.
Das bedeutet: Sie haben keinen Anspruch auf Krankenversicherung, keinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung und sie erwerben aufgrund der Armutslöhne nur minimale Ansprüche in der Rentenversicherung. Mini-Jobs führen zu Mini-Renten und damit in die Altersarmut.
Damit muss Schluss sein, der Arbeitsmarkt darf nicht weiter gespalten und die Menschen ihrer Zukunftsperspektive beraubt werden. Wir brauchen gute, existenzsichernde Arbeit statt Armutslöhnen und Altersarmut. Deshalb fordern wir die Umwandlung der Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab dem ersten Euro!
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