Sonntagsverkaufsverbot für Heiligabend gesetzlich sicherstellen

Presseerklärung

Mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen, dass die Sonderregelung, die Sonntagsverkäufe am Heiligabend für den Lebensmitteleinzelhandel erlaubt, gestrichen wird. Sofern die Bürgerschaft mehrheitlich der Gesetzesänderung auf der kommenden Sitzung zustimmt, würde das Verkaufsverbot bereits für den diesjährigen Heiligabend gelten.

Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dass durch eine Sonderregelung ausgerechnet am Heiligabend die vom Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe außer Kraft gesetzt wird, ist vollkommen absurd. Die Beschäftigten haben einen vollkommen legitimen Anspruch, am Heiligabend bei ihren Familien und Freunden zu sein, insbesondere nach einem stressigen, anstrengenden Vorweihnachtsgeschäft. Der Kommerz darf am Heiligabend nicht im Vordergrund stehen. Das sieht auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so und lehnt die Ladenöffnung am Heiligabend ab. Die Bürgerschaft sollte diesem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nachkommen und die Sonderregelung für die Heiligabend-Öffnungszeiten streichen.“

 

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