Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen

Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – der letzten in dieser Wahlperiode –  ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten.

„Weil der Eigenanteil immer weiter steigt, wird die Pflege in einer Einrichtung für immer mehr Menschen zu einem Armutsrisiko“, erklärt der senior_innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Pflegebedürftige müssen nahezu ihre komplette Altersvorsorge aufzehren und sind danach auf Sozialhilfe angewiesen. Das können wir nicht akzeptieren. Wir brauchen – ähnlich wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein – eine schnelle Entlastung der Bewohner_innen von Pflegeheimen und dafür ein monatliches Pflegewohngeld in Höhe der Investitionskosten. Konkret beantragen wir damit eine Entlastung von bis zu 530 Euro im Monat.“

Die Länder tragen nach §9 SGB XI eine Verantwortung für die pflegerische Versorgungsstruktur. Dazu gehört gerade auch die finanzielle Unterstützung bei betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der stationären Pflege. Diese werden im Moment aber den Pflegebedürftigen allein aufgebürdet. „Hamburg sollte sich ernsthaft für pflegedürftige Menschen engagieren, seine Handlungsmöglichkeiten nutzen und ein Pflegewohngeld einführen“, fordert Celik. „Es reicht bei weitem nicht aus, folgenlose Bundesratsinitiativen zur Senkung der Eigenanteile zu starten.“

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