Pflegebedürftigkeit trotz Senatsinitiative Armutsrisiko

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Der Hamburger Senat will erreichen, dass Pflegeleistungen weniger kosten. Viele Pflegebedürftige können ihren Eigenanteil nicht aufbringen. Der rot-grüne Senat hat deshalb nun beschlossen, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um den Eigenanteil zu senken und einzufrieren. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. Deniz Celik: „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt. Auch mit einer Senkung des Eigenanteils um rund 200 Euro werden viele Pflegebedürftige weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein. Eine nachhaltige Lösung erfordert eine Vollversicherung, die alle notwendigen Leistungen übernimmt. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ist bereits zu dieser Erkenntnis gekommen – schade, dass die Senatorin noch nicht so weit ist.

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