Links wirkt
Im Juli hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, mit dem sie auf die diskriminierenden Regelungen beim Blutspenden aufmerksam machte – und auf deren Beseitigung hinwirken wollte.
Auch die FDP hatte sich dafür eingesetzt, er erschien uns jedoch nicht konkret genug. Wir forderten:
darauf hinzuwirken,
- dass die Blutspendedienste in Hamburg potenzielle Spender/-innen nicht aufgrund einer Behinderung diskriminieren, sondern im Gegenteil Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen.
- dass Blutspendedienste in Hamburg Blutspendeangebote auch in weiteren häufig in Hamburg gesprochenen Sprachen zugänglich machen (zum Beispiel Türkisch, Russisch, Arabisch, Farsi, Englisch).
- dass transgeschlechtliche Menschen von Hamburger Blutspendediensten nicht länger pauschal dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen werden, unabhängig vom individuellen Risikoverhalten und individuellen medizinischer Ausschlusskriterien.
- die derzeitigen Richtlinien zur Hämotherapie der Bundesärztekammer auf ihr Diskriminierungspotenzial zu überprüfen.
- dass an künftigen Regelungen zur Hämotherapie auch nicht- medizinische Fachleute beteiligt sind, die eine menschenrechtskonforme und antidiskrimininierungsrechtskonforme Ausgestaltung der Richtlinien sicherstellen.
Unser Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss überwiesen und dort mit alle Fachabgeordneten debattiert. Der Antrag wurde dann aber abgelehnt. Erstaunt war ich dann, als SPD und Grüne mit einem eigenen Antrag um die Ecke kamen. Noch erstaunter war ich, dass dieser wesentliche Inhalte unseres Antrag beinhaltete.
Letztlich diente es der Sache. Wir wurden initiativ, die Regierungskoalition hat das Thema – wenn auch unsolidarisch – aufgegriffen und angenommen. Links wirkt.
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