HIV-positive Menschen werden weiter stigmatisiert

Presseerklärung, Schriftliche Kleine Anfrage 

Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor möglichen Infektionen, andererseits sollten Beamt_innen nach Kontakt mit Blut grundsätzlich Risikoabwägungen vornehmen, um gegebenenfalls durch Medikamente eine Infektion zu verhindern (Nach-Risiko-Vorsorge/PEP).

„Diese Praxis trägt zur Ausgrenzung von Menschen mit HIV und Hepatitis bei und verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „HIV-Positive brauchen keine Stigmatisierung, sondern reale Unterstützung. Und Polizeibedienstete brauchen keine Panikmache, sondern realen Schutz vor Gefahren. Wir fordern deshalb die Streichung des Merkmals ,ansteckend‘ aus der Polizeidatenbank, so wie es die rot-rot-grüne Koalition in Berlin vereinbart hat.“

In der aktuellen Kampagne von Bundesgesundheitsministerium, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Deutscher Aidshilfe heißt es: „Mit HIV kann ich leben. Mit Panikmache nicht.“ Dass das Merkmal „ANST“ eher Panik als Sicherheit schafft legt die Tatsache nahe, dass der Senat keinerlei Erkenntnisse darüber hat, ob es Polizeipraxis überhaupt schon einmal zu Risikosituationen gekommen ist oder eine Infektion tatsächlich erfolgt ist.

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