Hamburger Abendblatt: Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Gesundheitssenatorin

„Eine der größten Razzien der Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein politi­sches Nachspiel.“, heißt es am 5. Februar 2020 im Hamburger Abendblatt.

Und weiter: „Der Verdacht, dass die Hamburger Firma A. über ein Strohmann ­Konstrukt einen Millio­nenschaden durch illegale Abrech­nungen von Krebsmitteln (Zytosta­tika) angerichtet hat, ist in der Bürgerschaft angekommen. Dabei macht die Linksfraktion der Ge­sundheitsbehörde von Cornelia Prü­fer­-Storcks (SPD) schwere Vorwür­fe.

Der gesundheitspolitische Spre­cher Deniz Celik sagte dem Abend­blatt: „Ich bin fassungslos. Da wurde ein Krankenhaus übernommen ­ und über Jahre hat keiner genau hinge­schaut.“ Er warf Prüfer­-Storcks au­ßerdem vor, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „nur ausschwei­fend“ geantwortet zu haben. Anfrage und Antwort des Senats liegen dem Abendblatt vor. (Sie wird in Kürze hier eingestellt.)

Das Abendblatt weiter: Laut Staatsanwaltschaft soll die Firma die Stadtteilklinik Ham­burg (Mümmelmannsberg) über­nommen haben. Dieses Krankenhaus soll ein Medizinisches Versorgungs­zentrum (MVZ) gegründet haben. Gleichzeitig besitzt diese Firma das Unternehmen, das Zytostatika her­stellt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin ein vermeintlich illegales Ge­flecht von verbotener Zusammenar­beit von Ärzten und Apothekern.

Die beschuldigte Firma habe die Vorwürfe illegaler Absprachen zu­rückgewiesen.

Auch Linken-­Experte Celik be­tont, dass die Unschuldsvermutung gelte. Doch der Gesundheitsbehörde hätte schon das Konstrukt auffallen müssen. Die Klinik habe nur 15 Bet­ten, die Auslastung liege in den ver­gangenen Jahren bei 50 Prozent oder darunter. Die Behörde antwortet auf die Fra­ge, ob sie wisse, dass der Krebsmit­telhersteller und die Klinik zur sel­ben Unternehmensgruppe gehören, mit Nein.

Auf eine weitere Frage, wann die Behör­de davon erfahren habe, heißt es, dass die beschuldigte Firma A. nach Kenntnis der zuständi­gen Behörde erst nach der Übernah­me der Praxisklinik Mümmelmanns­berg durch die SKH Stadtteilklinik Hamburg gegründet worden sei.

Auf den Vorwurf, dass Prü­fer-­Storcks‘ Beamte nie auf die Idee gekommen sind, einmal selbst in das auffällige Konstrukt hineinzuleuch­ten, heißt es, dass es keinen An­lass zur Prüfung gegeben habe.

Der Ab­geordnete Celik zieht Parallelen zu dem wegen bandenmäßigen Betrugs verurteilten Apotheker Günther Z. Auch der hatte ein Strohmann­ Kon­strukt genutzt, um von illegaler Zu­sammenarbeit zwischen MVZ, Zy­tostatika­Herstellern und Apotheken zu profitieren. Z. wurde zu drei Jah­ren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

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