Fixierungen: Mehr Personal statt Fesseln

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In einer Pressekonferenz haben Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Senator Dr. Till Steffen angekündigt, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Hamburg umzusetzen, wonach Fixierungen unter Richtervorbehalt gestellt werden müssen.

Es ist einerseits erfreulich, dass der Senat die Vorgaben des Verfassungsgerichts endlich umsetzt. Die bisherige Praxis in Hamburg war in etlichen Fällen nicht verfassungskonform. Die Voraussetzungen für Fixierungen zu verschärfen war längst überfällig – reicht aber bei weitem nicht aus.

Um Fixierungen zu vermeiden müssen Deeskalationsmaßnahmen wie eine 1:1-Betreuung eingesetzt werden. Das geht nur mit mehr Personal. Wir brauchen also Menschen statt Fesseln! Dafür muss der Senat gesetzliche Qualitätsstandards festlegen, die endlich für ausreichendes und fachlich qualifiziertes Personal sorgen.

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