Armutsfester Landesmindestlohn ins Vergabegesetz!

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19105) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen. Tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein.

„Laut Bundesregierung führen Stundenlöhne unter 12,63 Euro direkt in die Grundsicherung im Alter“, erklärt dazu der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Durch die Praxis des Senats ist für viele hundert Mitarbeiter_innen der von ihm beauftragten Sicherheitsfirmen Altersarmut programmiert. Arbeit, von der man im Alter leben kann, sollte bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Unternehmen eine entscheidende Voraussetzung sein. Deshalb werden wir uns für die Festschreibung eines armutsfesten Landesmindestlohns im Vergabegesetz einsetzen.“

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