Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik

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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben.

Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind.

Eine Verbesserung der Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten, Bezahlung nach Tarif und die Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum sind alles richtige und wichtige Anliegen, doch hier absolviert die Senatorin zuerst die Kür und drückt sich vor der Pflicht. Statt Absichtserklärungen einiger weniger, brauchen wir eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung, die für alle Pflegeeinrichtungen verbindlich ist.

Zudem bedeutet der kleine Kreis an Erstunterzeichnern letztendlich, dass die überwiegende Anzahl der Pflegekräfte überhaupt nichts von der Allianz für Pflege zu erwarten haben. Es ist ein Offenbarungseid, dass der Senat als Miteigentümer von Asklepios nicht mal geschafft hat den größten Krankenhausbetreiber und Arbeitgeber dazu zu bewegen, an der Allianz für Pflege teilzunehmen.

Ich findet es bezeichnend, dass Vertreter_innen der Pflegenden, die Gewerkschaft Verdi an der Allianz und das Pflegebündnis nicht beteiligt werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass dieser Senat lediglich die Arbeitgeber als Partner betrachtet und die Pflegekräfte außen vor lässt, die als unmittelbar Betroffene die größte Expertise besitzen.

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