In der heutigen Bürgerschaft am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein. Das Vermummungsverbot führt bei Versammlungen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. So hatte die Polizei Hamburg zuletzt bei den Demonstrationen anlässlich des 1.Mai die Verwendung von FFP2-Masken durch Versammlungsteilnehmer:innen als Vermummung bewertet.
Archiv für Innenpolitisches
Für die Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos
Fall Ibrahim A.: Aufklärung und Akteneinsicht JETZT!
Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.