Presseerklärung
Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 51/2016, (hinter Pay-Wall) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben dem skandalösen Kaufpreis und anderen dubiosen Vergünstigungen erfahren wir nun, dass sich hinter der Fassade der städtischen Miteigentümerschaft die bedingungslose Unterwerfung der Stadt gegenüber Asklepios verborgen hat. Die städtische Beteiligung ist nichts weiter als eine Farce. Die Senatsvertreter_innen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat nehmen die Rolle von willenlosen Lakaien ein.“
Wer solche Verträge aushandele und ein Ausverkauf der städtischen Interessen betreibe, müsse umfassend Rechenschaft ablegen, fordert der Gesundheitspolitiker. Auf den Prüfstand müsse nun der gesamte Privatisierungsprozess mit unter anderem der Ausgestaltung und Rechtmäßigkeit der Beteiligungsverträge, dem Auswahlverfahren sowie dem Zuschlag an Asklepios, dem Kaufpreis, der unentgeltlichen Verpachtung von städtischen Grundstücken, möglichen Straftatbeständen und persönlichen Verbindungen zwischen damaligen Senatsvertreter_innen und Asklepios-Eigentümer Broermann.
„Das kann nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgen“, so Celik. „Die Linksfraktion fühlt sich erneut in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Hamburger Kliniken niemals hätten privatisiert werden dürfen. Nach den Berichten über die gnadenlose Geschäftspolitik des Asklepios-Konzerns, der auf dem Rücken der Patient_innen und Beschäftigten Gewinnen erwirtschaftet, ist eine breite Debatte über den Rückkauf der Krankenhäuser wichtiger und notwendiger denn je.“
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