©pixabay
Pflegebedürftige Menschen, wie gut werden sie betreut? Wie gut funktionieren die Kontrolle und wie nimmt die Stadt ihren Schutzauftrag durch? Wir haben nachgehakt. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Die Wohn-Pflege-Aufsicht kann aufgrund von Personalmangel ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, hat eine Große Anfrage der Linksfraktion Hamburg ergeben. Die niedrigen Prüfquoten zeigen das deutlich. In den letzten 3,5 Jahren sind in 13 Einrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen, unangemeldeten Prüfungen nicht erfolgt.
In 50 Pflegeeinrichtungen sind nach 2015 keine einzige Kontrolle mehr durchgeführt wurden, obwohl das Gesetz mindestens eine Regelbegehung pro Jahr vorschreibt. Das ist besonders verhängnisvoll, weil pflegebedürftige Menschen in hohem Maße auf Schutz angewiesen sind. Menschen werden im schlimmsten Falle in ihrer Gesundheit und ihren Grundrechten verletzt, wenn Missstände aufgrund fehlender Kontrollen sehr spät oder im schlimmsten Fall unentdeckt bleiben.
Der Senat hat es jahrelang versäumt, diese Missstände zu beheben. Er muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und das Personal mindestens verdoppeln, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die von der Senatorin angekündigten elf zusätzlichen Stellen sind hierfür nicht ausreichend.
- Hier ist die Große Anfrage zu finden.
- Hier ist unsere Schriftlich Kleine Anfrage zur Wohn-Pflege-Aufsicht von März 2018 zu finden
- siehe auch
Schreibe einen Kommentar