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Presseerklärung
Laut neuer Zahlen des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Senior_innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, um vier Prozent auf 25.500 gestiegen. Seit der Regierungsübernahme der SPD im Jahr 2011 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter sogar um rund 30 Prozent gestiegen. Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass er dem Anstieg der Altersarmut tatenlos zusieht. Weiterlesen
Schriftliche Kleine Anfrage, Links wirkt
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Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Folge von Keiminfektionen, schreibt das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe am 16. Juli 2018*. Das ginge aus einer Anfrage der Linksfraktion an den Senat hervor. Ich hatte unter anderem gefragt, welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern der Landesregierung bekannt sind. Bislang wurde die Bürgerschaft darüber im Unklaren gelassen, Begründung: Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterlägen der Amtsverschwiegenheit, sie seien ein Geschäftsgeheimnis. Auch jetzt haben wir die Daten nur nach den sieben Hamburger Bezirken aufgeschlüsselt erhalten. Weiterlesen
Presseerklärung
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Laut Medienberichten erwirbt die börsennotierte Wohnungsgesellschaft
‚Deutsche Wohnen‘ Anteile an Hamburgs größtem Pflegeheimbetreiber
Pflegen & Wohnen. Entgegen den
Verlautbarungen der vorherigen Eigentümerin ‚Vitanas GmbH‘, dass der Kauf von Pflegen und Wohnen durch ‚Oaktree‘ ein langfristiges Engagement sei, bewahrheitet sich nun unsere Befürchtung, dass es von Anfang an um das schnelle Geld ging. Der Verkauf ausgerechnet an die ‚Deutsche Wohnen‘ lässt nichts Gutes ahnen, denn die hat vielerorts einen Ruf als Mieterschreck. Weiterlesen
Das Bündnis mobilisierte vor der Anhörung auf den Rathausmarkt
Am 7. Juni hatte der Gesundheitsausschuss die Vertreter*innen der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Gleich zu Beginn schilderte Kirsten Rautenstrauch vom Bündnis gegen den Pflegenotstand anhand von Beispielen geschildert, dass die Folgen von Personalmangel und Arbeitsverdichtung menschenunwürdige Pflege und unethische Versorgung sind.
Der Bündnisvertreter Christoph Kranich hielt einen Vortrag über die Ursachen des Pflegenotstands und stellte dar, dass die auf Bundesebene geplanten Personaluntergrenzen nicht bedarfsgerecht sind und keine spürbare Verbesserung in der Pflege bringen werden. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass einzelne Krankenhäuser ihr Personal auf die festgelegten Untergrenzen herabsenken werden. Weiterlesen
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Pflegebedürftige Menschen, wie gut werden sie betreut? Wie gut funktionieren die Kontrolle und wie nimmt die Stadt ihren Schutzauftrag durch? Wir haben nachgehakt. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Die Wohn-Pflege-Aufsicht kann aufgrund von Personalmangel ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, hat eine Große Anfrage der Linksfraktion Hamburg ergeben. Die niedrigen Prüfquoten zeigen das deutlich. In den letzten 3,5 Jahren sind in 13 Einrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen, unangemeldeten Prüfungen nicht erfolgt.
Presseerklärung
Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen.
Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und die Wohn-Pflege-Aufsicht so aufzustocken, dass sie die vorgeschriebenen Regelprüfungen durchführen kann, schiebt er die Verantwortung ab auf den MDK. Weiterlesen
Bericht aus der Hamburger Ärztezeitung Von Kai-Uwe Helmers und Prof. Dr. Jochen Dahm-Daphi
Versorgungsqualität:Die zunehmende Ökonomisierung in deutschen Krankenhäusern hat negative Folgen – darüber waren sich Teilnehmer einer Veranstaltung des „Vereins demokratische Ärzte“ und des Vereins „Solidarisches Gesundheitswesen“ im März einig. Helfen kann politisches Engagement.
Interview
Ein Hamburger Bündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern. Trotz breiter Zustimmung mauert der Senat der Hansestadt.
Die Volksinitiative des »Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« hat die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft und mehr als 27.000 Unterschriften an den Senat übergeben. Die Linksfraktion ist die einzige in der Bürgerschaft, die das Vorhaben unterstützt. Warum?
Deniz Celik: In den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Personalmangel. In Hamburg hat die Privatisierung der städtischen Kliniken 2004, die vollzogen wurde, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt hatte, die Lage noch verschärft. Es gibt immer wieder Klagen von Ärzten und Pflegepersonal, dass der Personalmangel zu Überlastungen führt, die Beschäftigten krank macht und die Patientensicherheit gefährdet. Nach Schätzungen von Verdi fehlen allein in Hamburg rund 4.200 Pflegekräfte. Weiterlesen
Presseerklärung
Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen.
Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt! Allerdings ist die Initiative der SPD inkonsequent: Hamburg braucht einen gesetzlichen und nicht nur einen tariflichen Mindestlohn.
Denn es wird Jahre dauern, bis der tarifliche Mindestlohn in allen Bereichen eingeführt ist. Und ein gesetzlicher Mindestlohn würde auch für Auftragnehmer_innen nach dem Vergabegesetz und für Zuwendungsempfänger_innen gelten, die von der jetzt geplanten Regelung nichts haben. Dass die Regierungsfraktionen hier untätig bleiben wollen, ist nicht nachvollziehbar.
Quelle: Hamburg.de
Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als Nutzer und Nutzerinnen von Wohn- und Betreuungsformer stärken. Um die Einhaltung der vorgegebenen Standards zu sichern und den Schutz pflegebedürftiger Menschen zu gewährleisten sind regelmäßige Kontrollen der Pflegeeinrichtungen unerlässlich. Im Gesetz ist aus diesem Grund vorgeschrieben, dass jede Wohneinrichtung einmal jährlich im Rahmen einer Regelprüfung geprüft wird.
Grund genug, mit einer parlamentarischen Anfrage an den Senat nachzuforschen, ob dieser Schutzauftrag auch eingehalten wird. Die Antworten sind leider ernüchternd. Auch die Hamburg Morgenpost widmet sich dem Thema und stellt fest: Hamburger Pflegeheime werden kaum kontrolliert
Auch das Hamburg Journal widmet sich in einem Beitrag dem Thema.