Seit langem fällig: Innensenator Grote muss zurücktreten!

Die Feier anlässlich seiner Wiederernennung als Innensenator bringt Andy Grote zunehmend in Bedrängnis. „Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Grote hatte sich bereits durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert, war aber unverständlicherweise von gleich zwei Bürgermeistern im Amt gehalten worden.“ Bereits 2017 hatte DIE LINKE wegen seiner Amtsführung während des G20-Gipfels den Rücktritt gefordert.

„Grotes Entschuldigung von heute kommt nicht nur zu spät, sie ist auch völlig substanzlos, weil er ja nach wie vor kein Fehlverhalten einsieht“, so Celik. „Damit hat er nicht nur seine Glaubwürdigkeit verspielt als Dienstherr der Polizei, die die Einhaltung der Corona-Regeln überwachen und durchsetzen soll. Er hat auch bewiesen, dass ihm das Verantwortungsbewusstsein für ein Senatorenamt fehlt.“ Dass Grote – von der Polizei unbehelligt – mit 30 Personen feiere, während viele Menschen wegen kleinster Verstöße Bußgelder erhalten, verletze fundamental das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, so der Abgeordnete: „Grotes Verhalten ist selbstgefällig und tritt die Anstrengungen, die die restliche Gesellschaft zur Eindämmung der Pandemie unternimmt, mit Füßen. Wir fordern daher den Rücktritt des Innensenators.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.