Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen

SPD und Grüne haben am Donnerstag (7. Mai 2020) die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen das Einkommen nicht mehr haben, um sich die teuren Fahrkarten des HVV zu kaufen, ist das nichts anderes als ein grünes Bekenntnis zur Kriminalisierung von Armut.“

Auch die von den Grünen vor der Wahl versprochene unabhängige Polizeibeschwerdestelle wird es nicht geben. „Das ist enttäuschend, aber leider nicht überraschend“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. Die Erfahrungen mit der Aufarbeitung des G20-Gipfels zeigen, dass SPD und Grüne kein Interesse haben, effektiv gegen Polizeigewalt vorzugehen.“ Bis heute gab es keine Verurteilung wegen der Polizeigewalt gegen Demonstrant_innen oder Unbeteiligte bei G20. „Gerade in der aktuellen Situation weitgehender polizeilicher Kontrollrechte braucht Hamburg dringend eine unabhängige Beschwerdestelle mit starken, eigenständigen Ermittlungsbefugnissen und ausreichenden Ressourcen“, so Celik. „Die Beschwerdestelle, die SPD und Grüne jetzt vorsehen, hat das alles nicht. Sie ist ein reines Feigenblatt.“

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