Presseerklärung, Links wirkt
Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen.
„Die Akteneinsicht für die Abgeordneten ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Dennoch ist die Tatsache, dass die Beteiligungsverträge für die Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden, ein Skandal für sich. Dass sie erst zwölf Jahre nach der Privatisierung von den kaum vorhandenen Einflussmöglichkeiten der Stadt erfährt, macht eine kritische Aufarbeitung notwendiger denn je. Zusammen mit dem skandalös niedrigen Kaufpreis und den ständig wiederkehrenden Berichten über Patient*innengefährdungen verdeutlicht dieser Umstand die katastrophalen Auswirkungen der Privatisierung durch den damaligen CDU-Senat. Wir werden uns die Akten nun ganz genau anschauen und hoffen, Antworten auf die vielen offenen Fragen zum Verkaufsprozess und den Beteiligungsstrukturen zu finden.
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