Konflikte lassen sich nicht mit Auslandseinsätzen und Waffengewalt lösen

Rede auf dem Hamburger Ostermarsch 2019

Liebe Friedenfreundinnen und Friedensfreunde,

angesichts der Nachrichten, die uns tagtäglich erreichen, ist und bleibt Frieden unsere zentrale Forderung! Ob in Syrien, Libyen, Afghanistan, oder in Mali. Kriegerische Konflikte sind allgegenwärtig. Und Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur ist an fast allen Kriegen dieser Welt beteiligt und genehmigt zügellos Rüstungsexporte an autoritäre und reaktionäre Regime. Sowohl in Jemen, wo die UN von der schlimmsten humanitären Krise spricht und mindestens 80.000 Zivilisten gestorben sind, als auch in Afrin, wo das Erdogan-Regime mit Leopald Panzern völkerrechtswidrig einmarschiert ist, morden deutsche Waffen. Es muss Schluss sein mit dieser verbrecherischen Politik im Interesse der Rüstungskonzerne. Deshalb fordern wir den Stopp aller Waffenexporte und die Umstellung der militärischen in zivile Produktion!

Liebe Freundinnen und freunde,
wir erleben eine beispiellose Aufrüstung und Militarisierung Europas seit dem Ende des Kalten Krieges. Während die Austeritätspolitik in Europa zu Sozialabbau führt und Millionen Menschen in Südeuropa verarmen, sollen gleichzeitig in den nächsten Jahren 13 Mrd. Euro in den Aufbau einer EU-Armee investiert werden. Mit weiteren 6,5 Milliarden Euro sollen in der EU Straßen panzerfähig gemacht werden, um diese schneller Richtung Russland bewegen zu können. Auch im Hinblick auf die Wahlen sagen wir, diese grundfalsche und zerstörerische Politik tragen wir nicht mit! Wir lehnen diesen Euro-Chauvisnismus ab und setzen uns für ein Europa ein, in der Frieden und Soziales im Mittelpunkt stehen und fordern den Aufbau friedlicher Beziehungen zu Russland.

Wir lehnen es auch ab, dass gemäß der Nato-Beschlüsse 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Aufrüstung ausgegeben werden sollen. Das sind wieder dutzende Milliarden, die bereits an anderen Stellen unserer Gesellschaft fehlen. Das kann es nicht sein, liebe Freundinnen und Freunde. Während es immer mehr an Investitionen in Schulen, Kitas und für die Pflege mangelt und die soziale Spaltung bundesweit immer größer wird, gleicht es einem Hohn gegen die eigene Bevölkerung, noch mehr Geld in die Bundeswehr pumpen zu wollen. Deshalb sagen wir, es muss Schluss sein mit dem Rüstungswahnsinn. Es ist allerhöchste Zeit für eine konsequente Friedenspolitik!

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass Konflikte sich nicht mit Auslandseinsätzen und Waffengewalt lösen lassen. Wenn wir für eine friedliche Welt eintreten wollen, dann müssen wir uns hier vor Ort entschlossen gegen die zunehmende Militarisierung und Kriegstreiberei stellen! Die Stadt Hamburg hat sich per Verfassung verpflichtet im Geist des Friedens als Mittlerin zwischen allen Völkern der Welt zu sein. Lasst uns in diesem Sinne eine aktive Friedenspolitik betreiben und auch dafür kämpfen, dass Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen endlich gestoppt werden und ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

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