Junge Welt: »Auf Landesebene lässt sich durchaus was machen«

Interview
Ein Hamburger Bündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern. Trotz breiter Zustimmung mauert der Senat der Hansestadt.

Die Volksinitiative des »Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus« hat die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid geschafft und mehr als 27.000 Unterschriften an den Senat übergeben. Die Linksfraktion ist die einzige in der Bürgerschaft, die das Vorhaben unterstützt. Warum?

Deniz Celik: In den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Personalmangel. In Hamburg hat die Privatisierung der städtischen Kliniken 2004, die vollzogen wurde, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen gestimmt hatte, die Lage noch verschärft. Es gibt immer wieder Klagen von Ärzten und Pflegepersonal, dass der Personalmangel zu Überlastungen führt, die Beschäftigten krank macht und die Patientensicherheit gefährdet. Nach Schätzungen von Verdi fehlen allein in Hamburg rund 4.200 Pflegekräfte.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne lehnen die Volksinitiative als kontraproduktiv ab und behaupten, eine Verbesserung der Personallage in den Kliniken sei nur auf Bundesebene zu machen. Was sagen Sie dazu?

Das stimmt einfach nicht. Zum einen gibt es bereits im Saarland eine politische Initiative, die auch von der Landesregierung unterstützt wird und bereits in erster Lesung verabschiedet wurde. Die beinhaltet, dass man genau das ins Landeskrankenhausgesetz hineinschreibt: eine gesetzliche Personalbemessung. In Hessen hat die SPD, dort in der Opposition, eine ähnliche Gesetzesinitiative gestartet. Auch in Hamburg gibt es Personalvorgaben für einzelne Bereiche. Die Beispiele zeigen, dass sich auf Landesebene durchaus was machen lässt.

Die Argumente von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, SPD, sind für Sie also Ausflüchte?

Das kann man sagen. Auch die Behauptung, für die vorgeschlagene Verbesserung der Personalsituation wäre die Finanzierung nicht gelöst, ist falsch. Die Volksinitiative hat einen Finanzierungsvorschlag gemacht, der beinhaltet, dass die Krankenhausinvestitionen erhöht werden. Die Gelder, die die Kassen für Betriebskosten und Personal zur Verfügung stellen, werden heute zweckentfremdet für bauliche Maßnahmen. Wenn die Investitionsmittel aufgestockt werden, könnte das Geld in mehr Personal investiert werden.

Und dann kommt noch hinzu: Der größte Krankenhausbetreiber der Stadt, der Asklepios-Konzern, hat im vergangenen Jahr in Hamburg rund 80 Millionen Euro Gewinn gemacht. Mit anderen Worten: Geld ist genug da, das in mehr Personal investiert werden kann.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft fordert, dass die Stadt endlich auf das Bündnis zugeht.

Der Senat muss seine Haltung ändern. Momentan wird nur gemauert, es wird gesagt, die Volksinitiative sei verfassungswidrig. Man droht sogar, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Das Bündnis hat in drei Wochen fast 30.000 Unterschriften gesammelt. Das zeigt doch, wie groß die Unterstützung der Bevölkerung für das Vorhaben ist, dass ein Nerv getroffen worden ist. Das kann man nicht einfach so beiseite wischen und mit juristischen Winkelzügen zu behindern versuchen.

Dass die Privatisierungen in der Gesundheitsbranche die Lage in vielen Krankenhäusern verschlimmert haben, ist ja nichts Neues. Ist nicht das Gewinnstreben der Klinikkonzerne die eigentliche Krux?

Sicher, die Ökonomisierung und die Privatisierung sind im Gesundheitsbereich das Hauptproblem. Zum Beispiel die Einführung der Fallpauschalen, der Diagnosis Related Groups, allgemein als DRG abgekürzt. Das System führt dazu, dass ausgerechnet diejenigen Kliniken belohnt werden, die am Personal sparen. Da zwischen den Krankenhausunternehmen ein harter Wettbewerb besteht, wird natürlich versucht, die Kosten zu drücken, wo es nur geht. Und die Personalkosten belaufen sich in den Kliniken auf 60 bis 70 Prozent der gesamten Budgets, da spart man natürlich gern.

Wie geht es mit dem Vorhaben der Volksinitiative weiter?

Die Volksinitiative hat die erste Stufe genommen und Druck auf den Senat aufgebaut. Ein von der Initiative beauftragtes Gutachten ergab, dass ihre Ziele keineswegs verfassungswidrig sind. Dank des großen Rückhalts in der Bevölkerung bin ich zuversichtlich, dass die Initiative auch die zweite Stufe, 60.000 Unterschriften in drei Wochen, nehmen kann und dass es zum Volksentscheid kommt. Und dann, davon bin ich fest überzeugt, wird die Mehrheit der Hamburger für den Gesetzentwurf der Volksinitiative stimmen.

Kristian Stemmler

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