Archiv für Statement

Hobby-Denunzianten das Handwerk legen – § 219a StGB abschaffen

v.l.: Cornelia Möhring, MdB DIE LINKE, Nora Szász, Kersten Artus, Christiane von Rauch, Kristina Hänel @kea

Rede von Deniz Celik auf der Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg am 15. März

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kersten,

seit Monaten setzt du dich unermüdlich mit vielen deinen Mitstreiterinnen für die Abschaffung des unsäglichen Paragraphen 219a und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein.
Diese Klage macht uns alle fassungslos, denn Deine politische Arbeit verdient höchste Anerkennung! Und es ist schäbig, dass ein Hobby-Denunziant, der einerseits massenhaft Ärzte und Ärztinnen daran hindern will Hilfestellung zu leisten und die Rechte von Frauen missachtet, andererseits für sich selbst das Recht auf Anonymität beansprucht und gegen die Nennung seines Klarnamens klagt.
Liebe Kersten, auch in Namen meiner Fraktion möchte ich sagen – Du hast unsere volle Solidarität, Wir stehen an deiner Seite. Weiterlesen

Urteile im NSU-Prozess: Verfassungsschutz muss auf die Anklagebank

Mit dem NSU-Urteil widerfährt den Angehörigen der Opfer keine Gerechtigkeit. Eine echte Aufklärung ist nicht gewollt und wird mit aller Macht verhindert. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden, solange die Verstrickung des Verfassungsschutzes und das Unterstützer-Netzwerk im Dunkeln bleibt. Der Verfassungsschutz, der als „Staat im Staate“ sich demokratischer Kontrolle entzieht und die NSU-Taten durch Unterstützung von Neonazi-Strukturen indirekt befördert hat, muss auch auf die Anklagebank. #NSU#KeinSchlussstrich

siehe auch

Die sofortige und wirksame Bekämpfung von Altersarmut ist möglich

Bericht über die Altersarmutveranstaltung

von Deniz Celik
„Im Rahmen der Reihe „Mut gegen Armut“ hatten wir eine lebhafte Veranstaltung zum Thema „Altersarmut – Ursachen und Strategien zur Bekämpfung“ im Bürgerhaus Allermöhe. Als einer der am stärksten von Altersarmut betroffenen Stadtteile war es für uns wichtig mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Als ReferentInnen waren Klaus Wicher (SOVD Hamburg) und die Sozialwissenschaftlerin Emilija Mitrovic eingeladen.

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Wie sieht eine gerechte Gesundheitsversorgung aus?

Bericht

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Armut macht krank” luden wir am 24. Januar ins Bürgerhaus Wilhelmsburg ein, um über einen wichtigen Aspekt der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich in Hamburg zu diskutieren. Das Thema: “Ungleichheit macht krank. Gesundheitszentren gegen Ärzt_innenmangel und soziale Spaltung“. Weiterlesen

Der Krieg in Afrin ist völkerrechtswidrig

Statement

Der Krieg in Afrin ist völkerrechtswidrig und muss sofort gestoppt werden! Eine angeblich „terroristische“, Gefahr aus Rojava, wie von Erdogan behauptet, hat es nicht gegeben, ganz im Gegenteil hat die Vertreibung der IS durch die YPG die Sicherheit der ganzen Region erhöht. In Wahrheit spielt Erdogan die nationalistische Karte und glaubt durch militärische Abenteuer sein stark gefährdetes Regime zu stabilisieren. Dabei nimmt er mit der schweigenden Zustimmung durch die USA, Russland und Deutschland, die für ihre eigenen geostrategischen Interessen die Kurden opfern, den Tod vieler unschuldigen Menschen in Kauf. Dieser Krieg richtet sich fundamental gegen die Interessen der Menschen in Rojava und der Türkei. Was die Menschen mehr denn je brauchen ist eine demokratische, friedliche und selbstbestimmte Zukunft im Nahen Osten, die nur aus Dialog, Kooperation und friedliche Koexistenz der Völker ohne Einmischung der imperialen Mächte entstehen kann.

Bluttat in Barmbek – Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen!

Statement

Von den schrecklichen Taten am vergangenen Freitag* habe ich aus der Ferne mit großem Entsetzen und Trauer erfahren. Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei dem Todesopfer, den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutige Einsatz und die Zivilcourage der Barmbeker, die den Täter aufgehalten und Schlimmeres verhindert haben, sind ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt im Stadtteil, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Religion, Ethnie oder Kultur. Diesen couragierten Mitbürgern gilt unser Dank. Jetzt geht es darum, sich von keiner Seite einschüchtern zu lassen und weiter ohne Misstrauen zusammenzuleben. In Barmbek leben Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen friedlich miteinander. Das darf nicht durch vorschnelle Rückschlüsse gefährdet und politisch instrumentalisiert werden.

Die Ursachen dafür, dass diese menschenverachtende Tat nicht verhindert wurde, müssen jedoch umfassend, zeitnah und lückenlos aufgeklärt werden. Die richtigen politischen Konsequenzen müssen gezogen werden, damit die Barmbekerinnen und Barmbeker sich wieder sicher fühlen und das zerstörte Vertrauen wiederhergestellt wird.

Hamburger Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand!

Analyse von Deniz Celik

Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser 2006: Ausverkauf der Interessen der Bevölkerung

Die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser im Jahr 2005 war eine der größten Schandtaten, die der damalige CDU-Senat unter Ole von Beust angerichtet hat. Obwohl die Hamburgerinnen und Hamburger sich beim Volksentscheid mit der überwältigenden Mehrheit von 76,8 Prozent gegen die Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen haben, setzte sich der damalige Senat darüber hinweg und verkaufte die Mehrheitsanteile an Asklepios. Diese grobe Missachtung des klar ausgedrückten Willens der Hamburger Bevölkerung erschütterte das Vertrauen in die Demokratie und leitete den Ausverkauf der Interessen der Hamburger Bevölkerung in mehrfacher Hinsicht ein. Die Stadt hat in einem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge, der Krankenhausversorgung, über Nacht ihre demokratischen Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Weiterlesen

Der Asklepios-Deal: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut!

Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik in „Junge Welt“

Fabio de Masi, MdB (Links) und Deniz Celik

Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. Weiterlesen

Solidarität am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Flagge zeigen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Zusammen mit Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir vor dem Hamburg Rathaus