Archiv für Allgemein

Warnstreik bei Elbkitas – Senat muss mehr als warme Worte bieten

Verdi ruft für heute die rund 850 Mitarbeiter*innen der Elbkinder Kita-Service GmbH (EKSG) zum Warnstreik auf, da der Arbeitgeber neben einem freien Tag nur eine Lohnerhöhung von 1,1 % angeboten hat, womit die Bezahlung weiterhin unter dem Hamburger Mindestlohn von 12 € liegen würde. Weiterlesen

Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne Ermittlungen 169 Ermittlungsverfahren geführt, davon allein 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.

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Nach oben begrenzt: Grote muss zurücktreten

Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als zwei Haushalten nicht erlaubt ist. Herr Grote hat im Ausschuss ausdrücklich beteuert, dass bei Treffen in Gaststätten die Anzahl der Teilnehmer_innen nicht nach oben begrenzt sei.

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Pflegende Angehörige entlasten!

Pflegende Angehörige übernehmen 90% der Pflege in Pflegehaushalten. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedeuten für sie einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand – etwa, weil Tagespflegeeinrichtungen geschlossen sind und mehr Material zum Infektionsschutz benötigt wird. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/501) Sofortmaßnahmen zur Entlastung häuslicher Pflege.

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Coronakrise demokratisch bewältigen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen erhebliche Grundrechtseingriffe dar“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Solche wesentlichen Entscheidungen, wie etwa die Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Eingriffe in die Berufsfreiheit, sollte der Senat nicht ohne die Beteiligung der Bürgerschaft treffen können.“

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Innenminister_innen befördern Generalverdacht gegen Polizei

Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild auch in Hamburg Schule machen wird.“ Weiterlesen

Seit langem fällig: Innensenator Grote muss zurücktreten!

Die Feier anlässlich seiner Wiederernennung als Innensenator bringt Andy Grote zunehmend in Bedrängnis. „Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Grote hatte sich bereits durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert, war aber unverständlicherweise von gleich zwei Bürgermeistern im Amt gehalten worden.“ Bereits 2017 hatte DIE LINKE wegen seiner Amtsführung während des G20-Gipfels den Rücktritt gefordert.

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Arbeitsschutz: Zu wenig Personal, zu wenig Kontrollen

Am 19. Mär z hat der Senat mit einer Allgemeinverfügung die Arbeitszeiten für viele Berufsgruppen ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen, wie eine Anfrage (Drs. 22/436) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt. So nahmen in der Corona-Zeit die vom Amt für Arbeitsschutz (AfA) genehmigten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in Hamburger Betrieben um ein Drittel zu. Damit hat sich ein seit 2017 stetiger Trend noch verstärkt. Doch auch grundsätzlich ist es um den Arbeitsschutz, also den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Hamburg nicht gut bestellt: Von 2018 auf 2019 stieg die Zahl der Anordnungen des AfA wegen Verstößen gegen Verordnungen um fast zwei Drittel. Zugleich sinkt die Zahl der Kontrollen in großen Betrie

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Vorwürfe gegen die Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandels und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“

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Vorwürfe gegen die Polizei: LINKE fordert Ausschuss-Sondersitzung

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. „Das stundenlange Festhalten von migrantischen, zum Teil minderjährigen Jugendlichen mit erhobenen Händen nach der ,Black Lives Matter‘-Demo am Samstag hat zu großer Empörung geführt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist mehr als fraglich. Betroffene schildern, dass sie ohne Anlass festgesetzt worden seien. Zudem wird der Vorwurf von rassistischer Diskriminierung erhoben.“

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